Nr. 109/05 20. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Niclas Herbst: Thema "Studiengebühren" im Koalitionsvertrag eindeutig! Zu der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren erklärt der hochschulpoli- tische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Niclas Herbst:
"Die große Koalition wird das Thema Studiengebühren gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Beratungen der Kultusministerkonferenz ohne falsche Hektik regeln. Die Studierenden werden nicht durch Gebühren zur Sanierung des Landeshaushal- tes herangezogen werden. Klar ist aber auch: Es darf keine Insellösung für Schles- wig-Holstein geben! Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eindeutig. Dieser be- sagt auch, dass Schleswig-Holstein bei der Einführung von Studiengebühren keine Vorreiterrolle übernehmen wird. Bevor es zu einer Entscheidung kommt, wird die Entwicklung in den norddeutschen Ländern abgewartet. Einig sind sich die Koaliti- onspartner zudem darüber, dass es weiterhin staatliche Ausbildungshilfen im Sinne des jetzigen Bafög als Teil der Studienfinanzierung geben muss."