Nr. 96/05 29. April 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanz– / Wirtschaftspolitik Frank Sauter und Johannes Callsen: Gesenkte Wachstumsprognose hat auch Auswirkungen auf das Land Schleswig-Holstein

Nachdem Anfang der Woche schon die Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgut- achten ihre Prognose für das reale Wirtschaftswachstum auf 0,7 % gesenkt hatten, folgt nun auch die Bundesregierung. Sie senkt ihre Wachstumsprognose für 2005 auf 1%. Einzelne Forschungsinstitute hatten bereits seit Dezember 2004 signalisiert, dass 2005 nicht mit einem Wachstum über 1 % zu rechnen ist.
„Das geringere Wirtschaftswachstum wird zu weiteren Risiken im Landeshaushalt führen. Es ist damit zu rechnen, dass die öffentlichen Haushalte in Schleswig- Holstein zwischen 80 und 90 Mio. Euro weniger an Steuern einnehmen als noch im November 2004 vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ prognostiziert. Im besonderen Maße ist davon der Landeshaushalt betroffen, da sich die Steuerarten und damit die Verteilung der Mindereinnahmen sehr unterschiedlich entwickeln“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Frank Sauter. „Auch wird es einen vollständigen Ausgleich dieser Mindereinnahmen über den Länderfinanzausgleich, wie bisher, nicht geben. Wir sind mehr denn je ge- fordert unsere Probleme selbst zu lösen“, so Sauter weiter.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Callsen betonte, dass alles getan werde, um Wachstum zu generieren. „Zukünftig werden wir als CDU- Fraktion die Landesregierung unterstützen eine Wirtschaftspolitik zu gestalten, die auf Wachstum ausgerichtet ist und damit gleichzeitig zu steigenden Steuereinnah- men führt. So senken wir die Arbeitslosigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig und können unser Ziel - die Nettoneuverschuldung in dieser Legislaturperiode zu halbieren - realisieren“.