Nr. 72/05 01. März 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Peter Harry Carstensen: CDU ist die bessere Alternative Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Harry Carstensen erklärte heute in einer Pressekonferenz:
„Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute die ersten Wei- chen für ihre künftige Arbeit gestellt. Mit einem einstimmigen Votum hat die Fraktion mich zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich bin froh und dankbar für das gro- ße Vertrauen, das aus dieser einstimmigen Wahl spricht. Das zeigt die Geschlossen- heit und das gestärkte Selbstbewusstsein, mit dem die CDU-Fraktion nach dem Sieg bei der Landtagswahl ihre Arbeit aufnimmt.
Des Weiteren wurden gewählt:
Klaus Schlie (17) und Dr. Johann Wadephul (27) als stellvertretende Fraktionsvorsit- zende. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde erneut Heinz Maurus (27) ernannt. Als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten ist auf Vorschlag des Fraktions- vorsitzenden Martin Kayenburg (24) benannt worden. Zur Kandidatin für das Amt der 2. Landtagsvizepräsidentin ist Frauke Tengler (16) gewählt worden.
Die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise werden in der nächsten Fraktionssitzung gewählt.
Wir haben uns in der Fraktion mit der aktuellen politischen Situation beschäftigt. Die Fraktion hat mit Bedauern und Unverständnis die Entscheidung der SPD vom gestri- gen Abend zur Kenntnis genommen. Das ist eine Entscheidung gegen Schleswig- Holstein und eine Entscheidung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Lan- des. Insbesondere zur Bewältigung der großen Probleme, in denen unser Land steckt, braucht Schleswig-Holstein klare politische Mehrheiten und eine voll hand- lungsfähige Landesregierung.
Gerade der heutige Tag mit der aktuellen Bilanz der Arbeitslosenzahlen ist ein weite- rer Beleg dafür. Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich angestiegen. 177.100 Menschen sind in unserem Lande ohne Arbeit. das sind 19,5 % mehr als ein Jahr zuvor. Besonders dramatisch ist die Abnahme der so- zialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um fast 10.000 seit November 2004. Damit liegt der Arbeitsplatzverlust mit 1,3 % in Schleswig-Holstein deutlich über dem west- deutschen Trend mit 0,8 %. Also wieder einmal die rote Laterne für die abgewählte Simonis-Regierung. Auch die Zahl der Insolvenzen ist im Vergleich zum Vorjahr von 1420 auf 1516 (6,8 %) gestiegen.
Das alles macht noch einmal deutlich, unser Land braucht drei Dinge: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Die Menschen brauchen die Hoffnung, dass es wieder besser wird in Schleswig-Holstein. Angesichts des offenkundigen Scheiterns der rot-grünen Politik ist es schon eine besonders dreiste Zumutung, jetzt den Menschen in unserem Land glaubhaft machen zu wollen, dass man mit einer tolerierten Minderheitsregierung der alten Koalition der Verlierer die Probleme in Schleswig-Holstein lösen könne. Eine Ministerpräsidentin, die die Landtagswahl verloren hat, klebt an ihrem Sessel und ist von einer verkrusteten rot-grünen Mannschaft aus vergangenen Tagen umgeben, deren Politik restlos gescheitert ist. Es ist doch bezeichnend, dass der einzige Minis- ter, zu dem die Wirtschaft des Landes noch Vertrauen hatte, Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, dem rot-grünen Trümmerhaufen den Rücken kehrt und resigniert aufgibt.
Schon heute ist erkennbar, dass diese Koalition der Verlierer zum Scheitern verurteilt ist. Gerade in der für den Arbeitsmarkt überaus wichtigen Wirtschafts- und Infrastruk- turpolitik könnten die Unterschiede in der geplanten Dreier-Konstellation nicht größer sein. Der Ausbau des Verkehrswegenetzes wie die A 7, die A 20 sowie die Fehmarn- Belt-Querung sind nur einige Beispiele, die Sprengstoff innerhalb einer tolerierten Minderheitsregierung bringen würden. Das hat Bernd Rohwer richtig erkannt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Wie soll dieses Land aus der wirtschaftlichen Misere herauskommen, wenn die wirt- schaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dazu führen, dass Betriebe ab- wandern, Genehmigungsverfahren zu lange dauern und dadurch keine neuen Ar- beitsplätze bei uns im Land entstehen.
Die CDU hat die Landtagswahl mit einem klaren politischen Alternativangebot zu dem rot-grünen „Weiter so“ gewonnen. Ich werde mich deshalb am 17. März zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen mit einer Politik, die sich glasklar und ohne wenn und aber für die Unterstützung der Wirtschaft, für mehr Arbeitsplätze, eine bes- sere Verkehrsinfrastruktur und bessere Bildungschancen für unsere Kinder bekennt.
Ich appelliere noch einmal an die Vernünftigen in der SPD und fordere sie auf, in ei- ner großen Koalition der Vernunft unser Land wieder nach vorne zu bringen.“