Nr. 70/05 28. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Peter Harry Carstensen: Simonis schadet dem Land! „Die Entscheidung der SPD-Führung, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheits- regierung anzustreben, ist eine Entscheidung gegen Schleswig-Holstein, eine Ent- scheidung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, erklärte der CDU-Landeschef und designierte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Peter Harry Carstensen.
SPD und Grüne hätten mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren das Land an die Wand gefahren. Deshalb sei Rot-Grün am 20. Februar abgewählt worden.
„Zur Bewältigung der großen Probleme, in denen unser Land steckt, braucht Schles- wig-Holstein klare politische Mehrheiten und eine voll handlungsfähige Landessregie- rung“ so Carstensen. „In dieser Lage auf eine Minderheitsregierung zu setzen, ist verantwortungslos und abenteuerlich.“
Mit dem Beschluss, das Angebot der CDU zu Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer großen Koalition auszuschlagen, und stattdessen eine Minderheitsre- gierung anzustreben, setze sich Frau Simonis über den Wählerwillen hinweg und füge dem Land Schaden zu, kritisierte Carstensen.
Er werde sich am 17. März im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, bekräftigte er. „Ich appelliere an alle verantwortungsvol- len Kräfte, diesen Weg, der jetzt der einzig vertretbare gegenüber dem Land ist, mit- zugehen. Wir schlagen die Türe nicht zu. Die CDU steht weiterhin für Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition bereit.“