Nr. 65/05 17. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Bürgermeister Breitner ist Erfüllungsgehilfe rot-grüner Zwangsfusionspolitik Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenexperte im Kompetenzteam von Peter Harry Carstensen, Klaus Schlie, äußert sich zur Forderung des Rendsburger SPD-Bürgermeisters, Andreas Breitner, zur Zwangsfusion von 13 Städten und Ge- meinden zur neuen Stadt Eiderstadt.
„Zuerst dachte ich auch, dass der Vorstoß von Bürgermeister Breitner eine PR-Aktion im Wahlkampf und eine Selbstdarstellung ist. Zwischenzeitlich bin ich davon über- zeugt, dass diese Aktion die wahre Absicht von Rot-Grün auf Landesebene zur Ge- bietsreform darstellt.
Das Schema sieht folgendermaßen aus: Der SPD-Bürgermeister von Rendsburg bie- tet allen Städten und Gemeinden eine freiwillige Verwaltungskooperation mit dem Ziel einer durch Bürgerbeteiligung herbeigeführten fusionierten Großstadt Eiderstadt an. Wenn dies allerdings nicht zügig freiwillig umgesetzt wird, wird Druck ausgeübt. Der ehemalige Persönliche Referent von Innenminister Buß droht ganz unverholt mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen der rot-grünen Landesregierung und liegt damit ganz auf der Linie von Frau Simonis, die bereits im Dezember 2003 einen derartigen gesetzgeberischen Zwang öffentlich angekündigt hat.
Alles passt in das bekannte Schema von SPD und Grünen. Erst eine Zwangsfusion der Gemeinden zu einer Großgemeinde, dann eine Zwangsfusion der eigenständi- gen Schulen zu einer Mammuteinheitsschule.
Dies ist ein weiterer Grund, am 20. Februar den Wechsel in Schleswig-Holstein her- beizuführen. Die CDU lehnt Zwangsmittel für kommunale Gebietsveränderungen und Verwaltungsstrukturreformen strikt ab. Freiwillige Kooperationen sind hingegen er- wünscht.
Der SPD-Bürgermeister Andreas Breitner hat seiner ehrwürdigen Stadt Rendsburg, der Sache und seiner Partei einen Bärendienst erwiesen“, so Klaus Schlie abschlie- ßend.