Nr. 60/05 15. Februar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Simonis-Regierung kürzt beim Schulbau- und Sanierungs- programm Klammheimlich und ohne ordentliches Anhörungsverfahren habe die rot-grüne Landesregie- rung bei der anstehenden Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuweisungen zur Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen (Schulbauförderrichtlinien) die Landeszu- wendungen gekürzt, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, heute in Kiel.
„Standen den kreisangehörigen Schulträgern für Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen bis zum 31.12.2004 noch Fördersätze von 50 und 55 Prozent zu, so sieht die Neufassung der Schulbauförderrichtlinien hierfür künftig nur noch einen einheitlichen Fördersatz von 45 Pro- zent vor. Damit entfallen einigen Schulträgern Zuwendungen für notwendige Schulbauprojek- te von bis zu zehn Prozent der Gesamtkosten. Auch die Fördersätze für Sanierungsmaß- nahmen werden von bislang drei verschiedenen Förderquoten (20 Prozent, 25 Prozent und 30 Prozent) auf künftig 25 Prozent vereinheitlicht, so dass zahlreiche Schulträger bei Sanie- rungsmaßnahmen fünf Prozent weniger Landesmittel erhalten werden, als ursprünglich ein- geplant,“ so Sylvia Eisenberg weiter. „Durch dieses Vorgehen entzieht Rot-Grün den Schu- len und Schulträger die notwendige Planungssicherheit, die gerade in Zeiten schlechter Hauhaltslagen so wichtig ist.“
Die angemeldeten Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen seien auf der Grundlage der För- dersätze der alten Richtlinie geplant worden, da die rot-grüne Landesregierung die Schulen und Schulträger über die vorgesehene Kürzung nicht informiert habe. Diese Fehlinformation führe nun dazu, dass die Schulträger für die wegfallenden Landeszuschüsse aufkommen müssten, um die geplanten Maßnahmen durchzuführen. Die Simonis-Regierung hingegen komme ihren Verpflichtungen ein weiteres Mal nicht nach.
„Während Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave im Land lauthals ankündigt, Schulen, die sich breit erklären, Einheitsschulen zu werden, durch einen Innovationsfonds zusätzlich zu för- dern, reicht das Geld offenbar nicht mehr für lang geplante und notwendige Schulbaumaß- nahmen aus. Das ist ideologisierte Förderpolitik, die von SPD und Grünen praktiziert wird. Wir fordern die Landesregierung auf, die Änderung der Fördersätze in der Schulbaurichtlinie zurückzunehmen, um allen Schulen im Lande die notwendige Planungssicherheit zu gewähr- leisten. Erst nach einem ordentlichen Anhörungsverfahren, das rechtzeitig vor Inkrafttreten - und nicht wie in diesem Fall erst im Nachhinein - alle Betroffenen über beabsichtigte Ände- rungen informiert, kann eine Neuregelung eingeführt werden,“ resümierte Sylvia Eisenberg.