Nr. 40/05 28. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik TOP 35 Rainer Wiegard: Scheinheilige Diskussion beenden! Zur „Beendigung ihrer scheinheiligen Diskussion über angeblich schädliche Auswir- kungen eines Anteilsverkaufs an der gemeinsamen Landesbank mit Hamburg und einer möglichen Öffnung des Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetzes“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard MdL, „die Pharisäer in der Landesregierung und der rot-grünen Frak- tionen im Landtag aufgefordert.“
In der Plenardebatte hielt Wiegard der Landesregierung ein Dutzend Zitate aus Par- lamentsreden und Presseveröffentlichungen vor, in denen die Ministerpräsidentin, der Finanzminister und der SPD-Fraktionsvorsitzende ihre Absicht des Verkaufs von Anteilen an der Landesbank ebenso wie die notwendige Öffnung der Sparkassen für Beteiligungen außerhalb ihrer Träger nachdrücklich begründet hatten.
Geradezu entlarvend sei es, zitierte Wiegard genüsslich, dass der Berichtsantrag der rot-grünen Fraktionen an die Landesregierung verlange, die Landesregierung möge einen Bericht über „ihre aktuelle Meinung“ hierzu abgeben. Damit sei schon im Antrag der Regierungsfraktionen hinreichend belegt, dass die Landesregierung zu diesem Themen bereits diverse Meinungen vertreten habe. Offensichtlich gehöre sie zur Roberto-Blanco-Connection: Heute so, morgen so …
Wiegard erklärte, die CDU werde es den Sparkassen und ihren Trägern ermöglichen, in eigener Verantwortung über eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung zu entscheiden. Mit der rot-grünen Bevormundung werde man jedenfalls Schluss ma- chen. Es werde gesetzlich sichergestellt, dass die Mehrheit der Anteile bei den kom- munalen Trägern verbleibe und die gewünschte Zuführung von Kapital auf Kunden, Mitarbeiter und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe beschränkt bleibe. Die Entscheidung müsse jedoch jede Sparkasse und ihr Träger in Kenntnis der eigenen Situation und Erfordernisse selbst treffen.
Die Landesregierung zum Thema Anteilsverkauf Landesbank:
Claus Möller, 14. November 2001, PlPr. 15/ 44, S. 3302 „Eine stärkere Erhöhung der Neuverschuldung 2002 kommt bei uns schon aus Ver- fassungsgründen kaum in Betracht. … Die Landesregierung schlägt vor, Steueraus- fälle … durch Veräußerungserlöse auszugleichen. … Geplant ist eine 5-prozentige Veräußerung von Landesbankanteilen, ….“
Simonis/ Möller Presseerklärung 11. Dezember 2001 „Als ersten Schritt … ermögliche das Land … einen Beteiligungserwerb von bis zu fünf Prozent seiner Anteile an der Landesbank … … , so würde die neue privatrecht- liche LB … vom Land, dem Sparkassen- und Giroverband, der West LB, der Landes- bank Baden-Württemberg (LBBW) und möglichen anderen Anteilseignern gehalten.“
Heide Simonis, 12. Dezember 2001, PlPr. 15/ 47, S. 3523 „Wir können die innere Stärke, die diese Bank … gewonnen hat, … in einem Mo- ment mobilisieren, in dem wir es brauchen, was ich für völlig richtig halte. Jeder An- teilseigner guckt sich an, ob er das da [gemeint sind die Anteile] stehen lässt oder an einer anderen Stelle [gemeint ist der Zufluss zum Landeshaushalt], wo er das Geld braucht einsetzt. Es wäre verrückt, es dort nicht einzusetzen.“
Lothar Hay, 12. Dezember 2001, PlPr. 15/ 47, S. 3484 „Ich komme jetzt zur gestrigen Entscheidung, 5% [ein Fünftel] der Anteile des Landes an der Landesbank … zu verkaufen. … Das ist strategisch die richtige Entschei- dung.“
Claus Möller, 15. Mai 2002, PlPr. 15/ 60, S. 4433 „Was die 5% angeht, so hat der Verkauf zugegebenermaßen Haushaltsgründe.“
Claus Möller, 18. Dezember 2002, PlPr. 15/ 77, S. 5850 f. „Lassen Sie uns den Weg gehen, die gemeinsame Landesbank so aufzustellen, wie es erforderlich ist, und lassen sie uns in Ruhe nach Investoren suchen. Ich sage: Auch bei einem Investor für die Landesbank, welche Anteile wir auch immer verkau- fen, …, kommt es nicht nur auf den Preis an. Es kommt auf die strategische Ausrich- tung an. … Ich sage Ihnen: Mir ist ein strategischer Investor im Zukunftsgebiet Ost- see und Skandinavien, auch wenn er ein bisschen weniger zahlt, lieber als jemand von den Kaiman-Inseln, nur um einen besseren Preis zu erzielen.“
Claus Möller, 20. Februar 2003, PlPr. 15/ 81, S. 6087 f. „Der Einstieg unserer Landesbank bei der Hamburgischen Landesbank war ein wei- terer notwendiger Schritt für die jetzt beschlossene Fusion zu einer gemeinsamen Aktiengesellschaft. Aber wir können uns jetzt nicht zurücklehnen. Unsere gemeinsa- me Bank wird zukünftig für ihre Kapitalmarktfähigkeit einen oder mehrere strategi- sche Partner brauchen. Der Name der Bank signalisiert bereits eine Präferenz für einen Partner im Ostseeraum. Die ersten Gespräche sind Erfolg versprechend ver- laufen und werden … fortgeführt. …“
Die Landesregierung zum Thema Sparkassen:
Heide Simonis, 25. August 2004, PlPr. S. 9373 „Außerdem benötigen starke Sparkassen vor Ort eine solide Kapitalbasis. Von den Kommunen als Anstaltsträger können zurzeit keine Finanzhilfen erwartet werden. Deswegen besteht eine regionale Verantwortung auch darin, die finanzielle Stärke der Institutionen vor Ort zu ermöglichen. … Wir werden in Zukunft darüber nachden- ken müssen, ob Maßnahmen der Kapitalbeschaffung außerhalb der Kommunen in einem gewissen Umfang Sinn machen.“
Lothar Hay, 25. August 2004, PlPr. 15/ 121, S. 9377 „Ein weiterer Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist die Hamburger Spar- kasse. Man muss sie in der Debatte namentlich erwähnen. Die Hamburger Sparkas- se steht kurz vor dem Einstieg bei der freien Sparkasse Lübeck, nachdem sie schon bei der Sparkasse Mittelholstein AG mit 14 % eingestiegen ist … Die Fusionsbeispiele machen deutlich: Es gibt Bewegung in der Sparkassenland- schaft in unserem Land. Das ist auch in unserem Sinn, ….“
Lothar Hay, 25. August 2004, PlPr. 15/ 121, S. 9378 „Starke Sparkassen benötigen eine solide Kapitalbasis, die von den Kommunen als Anstaltsträger aufgrund der finanziellen Situation nicht erwartet werden kann. Des- halb muss darüber nachgedacht werden dürfen, ob weitere Maßnahmen der Kapital- beschaffung … Sinn machen.
Dr. Ralf Stegner, 18. Juni 2004, Hamburger-Abendblatt „Wir denken über eine Öffnungsklausel in unserem Sparkassengesetz nach.“ Die Klausel würde anderen Kreditinstituten erstmals einen Teileinstieg in die Spar- kassen im Norden erlauben. Nutznießer wäre insbesondere die Hamburger Sparkas- se (Haspa). … Zulassen will er [der Finanzminister] Minderheitsbeteiligungen bis 49 %… .
Gleichlautender Bericht in der der WELT und Welt am Sonntag