Nr. 36/05 27. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 25 Uwe Eichelberg: Die Wahlkampflügen der Grünen Der Antrag der FDP mag zwar auf den ersten Blick hin verwundern, weil wir exakt dieses Thema zuletzt im August diskutiert hatten, aber er ist wichtig, damit die Bürger unseres Landes eine klare Beantwortung von Rot-Grün vor der entscheidenden Wahl erhalten!
Jahrelang haben die Koalitionspartner dieser Regierung sich auf die Aussagen des Koalitionspapiers berufen, aber in Wirklichkeit haben die Grünen im Parlament, in den Medien und auch als Regierungsmitglieder stets gegen die Projekte gearbeitet.
Viele Studien und Gutachten mussten erstellt werden, nicht weil Bürger und Verbän- de kritische Bemerkungen zu Projekten und Details an den Projekten geäußert ha- ben, sondern weil zwischen den Regierungsmitgliedern und denen ihnen zugeordne- ten Ministerien „Krieg“ herrschte.
Erinnert darf daran werden, dass der frühere Umweltminister Steenblock in seiner Amtszeit sogar an den Ländereiaufkäufen beteiligt war, die zum Ausbau der A 20 bei Lübeck notwendig waren.
Liebe Kollegen der FDP nun unsere Antworten:
Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen und dazu steht die Fraktion:
1. „Schleswig-Holstein muss sich im Wachstumsprozess der Europäischen Union einem verstärkten Wettbewerb der Regionen stellen.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land muss bei Schiene, Stra- ßen, Wasserstraßen, Häfen sowie im Luftverkehr auf diese Ziel ausgerichtet sein.“
“Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft unseres Landes ist der beschleu- nigte Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbin- dung an das niedersächsische Fernstraßennetz.“ 2. „Die geplante Fehmarnbelt-Querung werden wir als europäisches Projekt in Zu- sammenarbeit mit unseren dänischen und schwedischen Partnern verwirklichen. Dabei gilt: Wir wollen die Privatwirtschaft gewinnen für Bau, Finanzierung und Be- triebsführung des Brückenbauwerks und damit auch für das unternehmerische Risiko!“ 3. „Die Elbvertiefung ist zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft des Hamburger Hafens und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Hamburger Umland dringend er- forderlich. Es ist die Aufgabe des Bundes, eventuelle negative Folgen für die schleswig-holsteinischen Elbhäfen und Nebenflüsse durch Verschlickung zu be- heben.“
Meine Damen und Herren, das sind klare Aussagen der CDU zu den Projekten.
Ergänzt darf werden, dass allein der Bund über die Projekte, den Zeitpunkt der Rea- lisierung, wie auch über deren Finanzierung entscheidet. Diese Tatsache hat diese Landesregierung den Bürgern nie deutlich gesagt und versuchte sich, mit fremden Federn zu schmücken. Jetzt hat sie keine Freude bei der Verkündung der zu lang- samen Verwirklichung der Projekte und die Grünen lehne sie ganz ab.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!