Nr. 27/05 26. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 32 und 37 Jürgen Feddersen: Landesregierung betreibt Kaffeesatzleserei

Die Überschrift des Berichtes der Landesregierung zu den Perspektiven der Förde- rung des ländlichen Raumes nach 2006 müsste lauten: Nichts Genaues weiß man nicht, oder: Eigentlich wissen wir gar nichts.
Auf dieser Grundlage soll unser Land die Zukunft planen?
• „Schleswig-Holstein hat einen überproportional hohen Schuldenstand, • eine unterdurchschnittliche Finanzkraft, • rückläufige Investitionen, • eine fast vollständige Versteinerung der Ausgaben. • Die Möglichkeit, Vermögensgegenstände zu veräußern, ist weitgehend erschöpft.“
Dies sind nicht meine Hirngespinste, sondern Zitat des Finanzministers Stegner vom 14. Dezember 2004, nachzulesen in den Lübecker Nachrichten.
Wenn ich richtig informiert bin, werden wir künftig nur noch etwa die Hälfte der EU- Mittel zur Verfügung haben. Davon sind erhebliche Mittel vertraglich gebunden. Für die vielen wünschenswerten Projekte bleibt nicht viel, möglicherweise gar nichts. Der vorliegende Bericht ist so knapp ausgefallen, weil derzeit keine tief schürfenden Erkenntnisse vorliegen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie es in Schleswig- Holstein weitergehen soll für den Fall, dass wir künftig erheblich weniger Mittel zur Verfügung haben.
Auf diese Frage gibt der Bericht keine Antwort.
Wo werden bei deutlich weniger EU-Mitteln die Schwerpunkte lieben? Fehlanzeige ! Wie sieht gegebenenfalls die Vorsorge aus? Ebenfalls Fehlanzeige ! Der Bericht enthält keinen Hinweis auf die Fördermaßnahmen, die bei eingeschränk- tem Mittelvolumen fortgeführt werden sollen. Eine vorausschauende Politik ist nicht erkennbar. Insofern ist der Bericht durchaus aussagekräftig, allerdings höchst nega- tiv.
Wenn 2005 die EU–Zahlen vorliegen, werden wir über die Folgen zeitgerecht disku- tieren können. Erst dann werden wir wissen, woran wir sind. Heute wissen wir nichts, und die Landesregierung noch weniger: • Zukunftsplanungen bestehen nicht, • Vorsorge wurde nicht getroffen, • Prioritäten gibt es nicht. Diese Zeit hätten wir auch besser nutzten können.
Der geforderte mündliche Bericht der Landesregierung zum selben Thema macht nur Sinn, wenn man davon ausgehen muss, dass der schriftlich gegebene Bericht un- vollständig ist. Die inhaltliche Ausrichtung des Programms ZAL sowie der Gemein- schaftsinitiative LEADER + kann wohl erst erfolgen, wenn über das EU–Fördervolumen Klarheit be- steht.
Ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn die Landesregierung kurz vor Tores- schluss ihre angeblichen Verdienste bei der Förderung der ländlichen Räume her- ausstellt. Allerdings wissen wir doch alle, dass die Mittel von der EU kommen und angesichts der desolaten Finanzlage des Landes auch in nächster Zeit keine Ände- rung zu erwarten ist.
Auch wir werden nach dem 20. Februar kein Geld drucken können. Nach einer Me- dieninformation des Finanzministers dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass 25 Millio- nen Euro für Investitionen an Private nicht in Anspruch genommen wurden. Wenn Programme einen Sinn haben sollen, muss hier angesetzt werden.
Es ist nicht hilfreich, wenn auf der einen Seite der Erfolg von Programmen bejubelt wird und auf der anderen Seite Investitionsmittel in Millionenhöhe wirkungslos blei- ben, weil dafür keine entsprechenden Projekte gefunden werden.
Insgesamt betrachtet komme ich zu dem Schluss, dass hier von der Landesregierung weitgehend Kaffeesatzleserei betrieben wird und Investitionsmittel in Millionenhöhe liegen bleiben. Der Zustand unseres Landes mit der Rekordarbeitslosigkeit ist kein Zufall, sondern hat auch etwas mit Unfähigkeit zu tun.
Unser Land hat eine bessere Politik verdient.