Nr. 21/05 24. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Rainer Wiegard kritisiert Simonis’ Schuldenpolitik „Jede Stunde eine Eigentumswohnung – nur für Zinsen!“ Eine sofortige Umkehr in der Finanzpolitik des Landes hat der Stormarner CDU- Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard MdL, gefordert. Beim Frühschoppen im Gasthof Harms erklärte Wiegard am Sonntagvormittag, es sei gegenüber künftigen Generationen nicht mehr zu verantworten, den Schuldenberg des Landes jedes Jahr um eine weitere Milliarde Euro wachsen zu lassen. Für das gerade begonnene Jahr belaufe sich der Haushaltsfehlbetrag schon heute auf mehr als 1,4 Milliarden Euro.
Trotz stetig steigender Steuereinnahmen in den neunziger Jahren sei Frau Simonis in keinem einzigen ihrer 17 Regierungsjahre mit dem Geld ausgekommen. So habe sie inzwischen einen Schuldenberg von 21 Milliarden Euro aufgetürmt. Dafür müss- ten heute jährlich mehr als 940 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden – jede Stunde der Gegenwert einer Eigentumswohnung, über 107000 Euro. Wiegard forderte ein Sofortprogramm zum gezielten Abbau der jährlichen Neuverschuldung innerhalb von längstens zehn Jahren. Er rechnete die Dramatik vor: „Wenn wir zehn Jahre lang jedes Jahr 100 Millionen weniger neue Schulden machen, haben wir in zehn Jahren etwa 26 Milliarden Euro Schulden. Um die zu tilgen, müssen die nächsten zehn Ge- nerationen jedes Jahr die Kraftanstrengung vollbringen und ebenfalls jährlich 100 Millionen weniger ausgeben als sie einnehmen. 260 Jahre! Wie wollen wir eigentlich unseren Kindern noch in die Augen sehen?“
Weil Frau Simonis immer mehr Geld für Zinsen ausgebe, sei Schleswig-Holstein nicht mehr in der Lage, die wichtigen Kernaufgaben des Landes sachgerecht zu finanzieren. Wiegard: „Auch deshalb verlieren in Schleswig-Holstein an jedem Kalen- dertag 60 Menschen ihren Arbeitsplatz. Auch deshalb haben unsere Kinder weniger Unterricht als in anderen Ländern und die Ergebnisse halten weder nationalen noch internationalen Vergleichen stand. Auch deshalb haben wir unterfinanzierte Hoch- schulen. Auch deshalb haben wir die höchsten Sozialhilfekosten aller Flächenländer. Auch deshalb haben wir ein Verkehrsnetz, das den Anforderungen nicht genügt. Auch deshalb haben wir eine unzureichend ausgestattete Polizei.“ Sein Maßnahmenkonzept erläuterte Wiegard mit drei Schwerpunkten: Schluss mit neuen Schulden. Weg mit dem Paragraphenmüll. Alle Kraft für Arbeit und Bildung. Wiegard: „Wir können auf die Hälfte aller Verordnungen und Erlasse verzichten. Das schafft Raum für Kreativität in den Unternehmen und Verwaltungen – und ermöglicht uns, auf etwa 2000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen.“ Doppelzuständigkeiten in den Landesbehörden und zwischen Land und Kommunen müssten konsequent abgebaut werden.
Zugleich würden die Investitionen in die Infrastruktur des Landes deutlich verstärkt. „Wir werden mehr Geld für Investitionen in die Zukunft ausgeben, als Frau Simonis zur Bezahlung der Vergangenheit.“ Jeder vom Land richtig investierte Euro könne weitere sieben Euro kommunale und private Investitionen nach sich ziehen. So wer- de Wachstum ermöglicht und die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze geschaffen. Schleswig-Holstein werde Initiativen in den Bundesrat einbringen für eine drastische Vereinfachung der Einkommensteuer, eine Neuordnung der gesetzlichen Kranken- versicherung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. „Wir müssen den Arbeitsmarkt für Arbeit Suchende öffnen und ihn nicht vor den Arbeitslosen verschließen.“
In seinem Konzept, so Wiegard, gebe es nur einen Bereich, in dem künftig mehr Geld ausgegeben werde. „Wir geben eine Unterrichtsgarantie für die Grundsschulen mit 650 zusätzlichen Lehrern. Das ist ein großer Brocken, aber er ist notwendig, um die Benachteiligung Schleswig-Holsteinischer Schülerinnen und Schüler gegenüber anderen Bundesländern zu beenden“, sagte Wiegard. Damit werde der Grundstein für bessere Bildungschancen auch in den weiterführenden Schulen gelegt. Die CDU werde die Schulzeiten deutlich verkürzen und intensiver gestalten. Wiegard: „Das wird ganz schnell umgesetzt: Einschulung spätestens im sechsten Lebensjahr. Eng- lischunterricht ab Klasse drei. Zentrale Abschlussprüfungen in allen weiterführenden Schulen. Abitur nach zwölf Jahren. Einrichtung von Ganztangsschulen. Eine Ein- heitsschule brauchen wir dazu nicht!“
Die etwa dreißig Ammersbeker forderte Wiegard auf, in den verbleibenden vier Wo- chen die Wahlveranstaltungen von Frau Simonis zu besuchen. „Fragen Sie nach der Bilanz ihrer 17 Regierungsjahre: Über 140000 Arbeitslose. 21 Milliarden Schulden. Jährlich eine Milliarde Euro neue Schulden. Jede Stunde 107000 Euro Zinsen. Letzte Plätze im Bildungsranking. Unterfinanzierte Hochschulen. Marode Landesstraßen.“ Bedauerlich sei nur, dass Fragen an Frau Simonis gar nicht erst zugelassen würden!