Nr. 12/05 17. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: „Rot-Grün verzögert die konsequente Nutzung der DNA-Analyse“ „Unter Rot-Grün gehört Schleswig-Holstein auch im Bereich der Inneren Sicherheit wieder einmal zu den Schlusslichtern im gesamtdeutschen Vergleich“, erklärt Klaus Schlie, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Kompetenzteam von Peter Harry Carstensen, zuständig für den Bereich Inneres.
Außer Berlin und Rheinland-Pfalz stehe nur noch Schleswig-Holstein auf der Brem- se, um die DNA-Analyse zur Standardmaßnahme der Polizei bei erkennungsdienstli- chen Behandlungen zu machen.
„Nachdem vor relativ genau einem Jahr Innenminister Klaus Buß (SPD) mit seinem Vorschlag zur Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung auf CDU-Kurs eingeschwenkt ist und sowohl bei der eigenen Landtagsfraktion als auch bei den Gründen auf Widerstand gestoßen ist, gibt es keine Positionierung der Lan- desregierung zu diesem Thema. Minister Buß kündigt viel an, aber er handelt nicht. Gerade der aktuelle Fall des ermordeten Münchners Rudolph Mooshammer beweist, wie wichtig die DNA-Analyse zur schnellern Aufklärung von Straftaten ist.“
Klaus Schlie fordert, dass die rot-grüne Landesregierung nun endlich ihre ideologi- schen Blockaden überwindet und der DNA-Analyse als Standardmaßnahme bei der erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, wie dies auch der Präsident des Bun- deskriminalamtes, der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Schleswig- Holsteinischen Innenministerium, Jörg Ziercke, fordert. Auch die von ihm geforderte Erweiterung der vom BKA-geführten Datenbank wird von Klaus Schlie unterstützt.
„Jeder Tag, der ungenutzt ins Land geht, ist ein verschwendeter Tag, um Straftaten schneller aufklären zu können. Da sich die jetzige Landesregierung in dieser Frage nicht bewegt, werden wir mit einer CDU-geführten Landesregierung nach dem 20. Februar sofort die entsprechenden Schritte unternehmen“, so Klaus Schlie abschlie- ßend.