Nr. 606/04 29. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Martin Kayenburg: Mit der CDU auf neuen Kurs in 2005
Das Jahresende 2004 bleibt uns allen sicherlich noch lange in tragischer Erinnerung. Die Fernsehbilder von der verheerenden Flutkatastrophe in Asien, bei der auch zahl- reiche deutsche Urlauber ihr Leben lassen mussten, haben uns vor Augen geführt, mit welcher Unberechenbarkeit solche schrecklichen Ereignisse über uns hereinbre- chen können.
Trotz aller Freude über den bevorstehenden Jahreswechsel müssen wir auch an das Elend der Menschen in den betroffenen Regionen denken und helfen. Jeder von uns sollte seinen finanziellen Aufwand für die Feier an Silvester überdenken und einen Teil der geplanten Ausgaben der Flutopferhilfe spenden.
Das wird vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Schleswig-Holstein finanziell nicht leicht fallen. Denn viele von ihnen haben in den vergangenen Monaten den Gürtel enger schnallen müssen, sei es aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.
Auch unser Land musste in den vergangenen Jahren den Gürtel enger schnallen. Nach 17 Jahren roter bzw. rot-grüner Regierung hat es die schwerste Finanzkrise seiner Geschichte zu bewältigen. Rot-Grün hat einen Schuldenberg von mehr als 21 Mrd. Euro aufgetürmt. Schleswig-Holstein muss jährlich allein für Schuldzinsen 950 Mio. Euro aufbringen – trotz historisch niedriger Zinssätze. Weil Rot-Grün immer mehr Geld für Zinsen verbraucht, fehlen die notwendigen Mittel für die wirklich wich- tigen Zukunftsaufgaben wie Arbeit, Bildung und wirtschaftliches Wachstum und vor allem für Arbeit schaffende Investitionen.
Mit nur noch 1,2 % Wachstum und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit bleibt die Ent- wicklung in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr mehr als enttäuschend. Die aktuelle Konjunkturumfrage des Unternehmensverban- des Unterelbe-Westküste zeigt deutlich, dass die Unternehmen in Schleswig-Holstein in dieser wirtschaftlichen Situation noch nicht bereit sind, in größerem Umfang Neu- einstellungen vorzunehmen, und diese Situation gilt für das ganze Land. Auch im Jahr 2005 wird die Wachstumsschwäche der Wirtschaft noch andauern und die Re- gierung schaut tatenlos zu. Diese unbefriedigende Entwicklung bleibt eines der Hauptprobleme unseres Landes. Hauptursachen für das geringe Wachstum und die hohe Arbeitslosenquote sind eine viel zu geringe Investitionsquote der öffentlichen Hand sowie eine völlig verkrustete Gesetzgebung, die die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes be- hindert. Die rot-grüne Landesregierung kann Schleswig-Holstein nicht aus dieser Kri- se befreien, in die sie unser Land aus ideologisch bedingter Klientel und Konsumpoli- tik hineingerissen hat. Deshalb ist es höchste Zeit für einen politischen Wechsel in Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005.
Die CDU wird die finanzpolitische Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Nach der Regierungsübernahme werden wir einen schonungslosen Kassensturz durchführen und eine ehrliche Eröffnungsbilanz aufstellen, um die tatsächliche finanzielle Lage unseres Landes zu ermitteln und unsere Handlungsschwerpunkte offen zu legen. Aus unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wird die jährliche Neuverschuldung mit einer CDU-geführten Landesregierung stetig gesenkt werden. Ziel ist es, in 10 Jahren die Neuverschuldung auf Null zu bringen.
Denn Politik kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie solide finanziert wird. Das ist aber von Rot-Grün nicht mehr zu erwarten. Die Landesregierung hat inzwischen nahezu das gesamte Landesvermögen verkauft, um damit ihre defizitären Haushalte zu decken. Damit leistet Rot-Grün keinen wirksamen Beitrag mehr für Arbeit und Wachstum in Schleswig-Holstein. Unser Land braucht aber eine Offensive für mehr Arbeit, mehr Bildung und mehr wirtschaftliches Wachstum. Die CDU hat für diesen Richtungswechsel in der Politik einen klaren Kurs eingeschlagen und zeigt in ihrem Regierungsprogramm 2005 – 2010 (pdf-Datei unter: www.cdu-sh.de; Downloads - Landtagswahl 2005 - Regierungsprogramm 2005-2010) auf, wie Schleswig-Holstein aus der Krise geführt werden kann.
In diesem Sinne wünsche ich allen Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteinern ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.