Nr. 605/04 28. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Finanzminister gibt nach“ Bericht über Einnahmen und Ausgaben erzwungen
Nach monatelanger Auseinandersetzung hat der Finanzminister jetzt den finanzpoli- tischen Sprechern der Fraktionen eine Auswertung über den Stand des Haushalts- vollzuges 2004 übersandt - in der in den Vorjahren üblichen Form! Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard MdL, der Versuch der Landesregierung sei gescheitert, die katastro- phale Finanzlage des Landes durch die Vorlage eines Doppelhaushaltes für 2004 und 2005 zu verschleiern. Nachdem sich der Finanzminister monatelang gesträubt habe, Auskunft über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben 2004 zu geben und auch die rot-grüne Mehrheit im Parlament einen entsprechenden Antrag der CDU- Fraktion (Drucksache 15/ 3370) abgelehnt hatte, habe das Ministerium nun die Er- gebnisse der bisherigen Haushaltsausführung 2004 an die finanzpolitischen Spre- cher der Fraktionen übersandt.
„Es geht also doch! Und man kann sogar informieren, ohne vorher Theater zu veran- stalten“, sagte Wiegard in Anspielung auf die Schubkarrenaktion des Ministers, mit der dieser die Kleinen Anfragen Wiegards in die ‚politische Schmuddelecke’ stellen wollte. Ausdrücklich begrüßte Wiegard, dass der Finanzminister nun zu der Einsicht gelangt sei, das Parlament habe sehr wohl Anspruch auf sachgerechte und zeitnahe Information. Wiegard: „Hoffentlich gelangt er auch noch zu der Einsicht, die mittelfris- tige Finanzplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 vorzulegen, wie es im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums vorgeschrieben ist. Die Landesregie- rung hat hierfür noch vier Tage Zeit. Der Countdown läuft.“ Inzwischen sei auch klar, sagte Wiegard, warum Finanzminister und Ministerpräsi- dentin unbedingt eine Auseinandersetzung über den Vollzug des laufenden Haushal- tes und einen realistischen Plan des folgenden Jahres verhindern wollten: „Im Haushalt 2004 fehlt schon bis Oktober über eine Milliarde Euro“, erläuterte Wie- gard das nun vorliegende Zahlenwerk. Den Netto-Einnahmen von 5,46 Milliarden Euro stünden Netto-Ausgaben von 6,48 Milliarden Euro gegenüber. „Die Neuverschuldung beträgt bereits im Oktober verfassungswidrig 847 Millionen Euro und liegt damit sogar noch 120 Millionen Euro über dem von Rot-Grün geneh- migten Haushaltsplan.“ Die zulässige Brutto-Kreditaufnahme für das ganze Jahr sei bereits fast vollständig ausgeschöpft, bei den zu leistenden Tilgungen fehlten jedoch noch 180 Millionen Euro. „Woraus sollen die bezahlt werden, wenn gleichzeitig die eigenen Steuereinnahmen um 200 Millionen unter dem überhöht geplanten Ansatz liegen und weitere 200 Millionen Euro aus wirtschaftlicher Tätigkeit nicht realisiert sind?“ „Immer wieder wird zuerst bei den Investitionen gekürzt! Lediglich 415 Millionen sind in den ersten zehn Monaten investiert worden. Die Investitionsquote ist auf ein histo- risches Tief von 6,4 Prozent zurückgeführt worden!“ Es sei ein Skandal, dass die Landesregierung nach wie vor nichts Wirksames unternehme, der von ihr selbst er- klärten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Damit würden jedoch keine Anreize für Wachstum und Arbeitsplätze gegeben. Und weil die Landesregierung ihre Investitionen in die Infrastruktur immer weiter kürze, gingen dem Land außerdem EU- und Bundes-Zuschüsse für Investitionen verloren.