Nr. 600/04 17. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik TOP 35 Roswitha Strauß: CDU unterstützt die Bedenken und Beschlüsse des Bundesrates

Mit Ihrem Bericht aus dem Jahr 2002 „Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleis- tungen“ hat die EU-Kommission die fortbestehenden Schranken und Hindernisse aufgelistet und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ausgewertet. Die Kom- mission gibt zu Protokoll, dass: „10 Jahre nach dem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, festzustellen ist, dass die Vision von einer Europäischen Union mit integ- rierter Wirtschaft und die Wirklichkeit, die europäische Bürger und Dienstleister tag- täglich erleben, weit auseinanderklaffen.“
Die Hindernisse treffen die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besonders hart. In der Folgenabschätzung wird deut- lich, dass diese Hindernisse die europäische Wirtschaft insgesamt bremsen und ihr Wachstumspotential, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplät- ze beeinträchtigen.
Im November 2002 hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen eingeräumt, „dass – 10 Jahre nach der geplanten Verwirklichung des Binnenmarktes – noch viel getan werden muss, damit der Binnenmarkt für Dienstleister Wirklichkeit wird“. Dieses Ziel unterstützen wir mit Nachdruck.
Meine Damen und Herren, der EU-Richtlinienvorschlag ist daher Teil des Wirtschaftsreformprozesses, den der Europäische Rat in Lissabon mit dem Ziel eingeleitet hat, „die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftraum der Welt zu machen.“ Dazu soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die vorhandenen Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern beseitigt und den Ver- tragspartnern – also Dienstleistungserbringer und -empfänger – die notwendige Rechtssicherheit bietet. So der Anspruch; mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf wird dieser Anspruch nicht erreicht. Der Bundesrat hat hierzu bereits im April 2004 eine dezidierte 23-seitige Stellung- nahme beschlossen. Unter der Federführung des Europaausschusses haben sich die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen, für Innere Angelegenheiten, für Recht und für Wirtschaft mit der Richtlinie befasst und in 61 Punkten bzw. Ziffern ihre Bedenken und Stellungnahmen formuliert.
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Bundesrates, dass das Herkunfts- landprinzip in Art. 16 in dieser Form nicht Rechtssicherheit schafft, sondern im Ge- genteil, wie in Ziffer 51 formuliert: „Das rechtsstaatliche Prinzip beeinträchtigt“ und „das Herkunftslandprinzip in dieser Form abzulehnen ist“ (Ziffer 46). „Folge hiervon wäre, dass im jeweiligen Mitgliedsstaat kein einheitliches Recht gelten würde“ (Ziffer 50). Wesentliche Aussagen werden auch zu Art. 15, zur Verhältnismäßigkeit und ins- besondere zum Bürokratieaufwand getroffen.
Und nun, im Dezember 2004, kommt der SSW mit einem Schmalspurantrag zur EU- Dienstleistungsrichtlinie mit dem erstens nichts, aber auch gar nichts bewegt wird und der zweitens in sich widersprüchlich ist. Und wie inzwischen festzustellen ist, konnten auch SPD und Grüne nicht widerstehen da mitzumachen, nach dem Motto „Herr Lehrer ich weiß was“.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn nun eigentlich? Wollen Sie die kom- plette Ablehnung der Richtlinie? Wollen Sie sich den Beschlüssen des Bundesrates anschließen? Oder wollen Sie neue Hindernisse gegen die Verwirklichung des EU- Binnenmarktes aufbauen? Punkt 2 Ihres Antrages lässt dies stark vermuten.
In Ziffer 3 und 4 begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die Bemühungen der Kommis- sion, die vielfältigen Hindernisse in rechtlicher, administrativer und praktischer Art zu beseitigen, damit sich auch die Chancen für kleine und mittlere deutsche Unterneh- men erhöhen.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt diese Bemühungen, Herr Kollege Harms. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn es in Zukunft auch für deutsche Mittelständler u. a. in Dänemark einfacher wird, tätig zu sein.
Mit diesem Antrag überschreiten Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition, die Schmerzgrenze zur Peinlichkeit weit. Wenn Sie den EU-Binnenmarkt nicht wollen, dann sagen Sie es!
Wenn Sie die Ziele von Lissabon ablehnen, dann sagen und begründen Sie es!
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Bedenken und unterstützt die Beschlüsse des Bundesrates vom April 2004. Die CDU erwartet von der Bundesregierung, dass sie diese Beschlüsse des Bundesrates bei den weiteren Beratungen zur EU- Dienstleistungsrichtlinie umsetzt und wenn Sie, meine Damen und Herren von Rot- Grün, daran ganz offensichtlich Zweifel haben, dann ist das Ihr Problem!
Mit diesem Antrag bewirken Sie nichts! Die CDU lehnt ihn ab.