Nr. 593/04 17. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 27 Uwe Eichelberg: Der Hauptstadtexpress muss kommen
Um es gleich vorweg zu sagen, die CDU stimmt dem FDP-Antrag mit Freude zu, denn wir haben dies bereits in unserem Parteiprogramm verabschiedet.
Mit Freude darf ich ebenso festgestellt, dass die Hamburger CDU einen entspre- chenden Antrag in der Bürgerschaft bereits eingebracht und verabschiedet hat. Die SPD-Hamburg hat dem auch zugestimmt gegen das Votum die Grünen.
Aus den bisherigen Diskussionen in Kiel ist klar zu erkennen, dass diese Landesre- gierung und die SPD wohl den Streckenausbau verbal unterstützen, aber nichts für dessen Verwirklichung aktiv tun.
Eine vor zwei Jahren angekündigte Diplom-Arbeit zur Situationsanalyse ist angeblich nicht vorgelegt worden. Da muss man sich natürlich fragen, ob bei einem so bedeu- tenden Projekt eine Diplom-Arbeit angemessen ist, im Vergleich zu über 20 Studien zum Kieler Flughafen-Projekt.
Die SPD sieht - wie von dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss anlässlich einer Anhörung geäußert – „keine Priorität für das Projekt“ und glaubt, dass vor 2015 keine Bewegungen mehr im Bundesverkehrswegeplan möglich sind.
Wenn dies die Einstellung der SPD und der Regierung widerspiegelt, dann soll man konsequenterweise auch klipp und klar sagen: Für die Feste Fehmarn Belt Querung gibt es vor 2015 auch keine Milliarden, denn wo sollen die sonst herkommen?
Wir als CDU glauben an eine zukunftsgerechte flexible Verkehrspolitik, nicht nur, weil spätestens ab 2006 die CDU und FDP nach der Regierungsübernahme in Kiel in Berlin die Verkehrspolitik bestimmen werden.
Daher fordern wir eine umgehende objektive Untersuchung für die Realisierung des Projekts „Metropolexpress“. Der Ausbau der Strecke Kiel-Hamburg Hbf über Fuhlsbüttel ist notwendig aus fol- genden Gründen:
1. Wirtschaftsräume werden bestimmt durch Verkehrsradien von unter 60 Minuten Fahrzeit mit der Bahn oder dem Auto rund um den Großflughafen. Der internationale Flughafen Hamburg mit seinem dichten Flugplan und mit Ver- bindungen in alle Welt gibt mit einer attraktiven Schienenanbindung der KERN- Region diese Verbindung zum Wirtschaftsraum Hamburg und damit die notwendi- ge Aufwertung unabhängig von der Existenz des Regionalflughafens in Kiel. Die Flugplatz-Anbindungen der Landeshauptstädte München, Mainz, Schwerin, Pots- dam liegt ebenso bei fast einer Stunde.
Wer es also mit der Zukunftschance für die Region KERN ehrlich meint, der ist für die neue Bahntrasse. 2. Keine Bahntrasse in Schleswig-Holstein kann mehr Bewohner unseres Landes von der Straße auf die Schiene bringen, wie diese angestrebte Bahnverbindung mit einem Einzugsbereich von 250.000 Bürgern. Wer es also mit der politischen Aussage „From Road to Rail“ wirklich ehrlich meint, der ist für eine Priorität für diese Bahntrasse und muss der ergebnisoffenen Planungsaufnahme zustimmen. 3. Wir alle wissen, dass selbst ein Ausbau der A 7 auf sechs Spuren und die Schaf- fung der A 20 keine wirkliche Entlastung der Bundesstraßen und der A 7 vor Hamburg bringen, weil der motorisierte Individualverkehr als Quellverkehr aus Südholstein wegen der mangelhaften Bahnverbindungen in dieser Region alle Straßen verstopft und somit nicht nur den Transitverkehr aufhalten, die Wirt- schaftsverkehre verteuert sondern auch den Touristen nach Schleswig-Holstein die Urlaubslaune und die guten Urlaubserlebnisse durch Staus verdorben wird.
Wer es also wirklich ernst meint mit der Zukunftsgestaltung für unser Land, der ist für die schnelle Planungsaufnahme für diese Bahnstrecke, die nach Expertenmei- nung 20.000 bis 30.000 Fahrgäste auf die Schiene bringen kann. 4. Da der Hauptteil der Strecke bereits existiert und die Hamburger das Anliegen unterstützen, wird hier endlich auch ein PPP-Projekt der Schiene möglich sein.
Wer es also wirklich ehrlich meint mit der Hereinnahme von privatem Kapital in öf- fentliche Infrastrukturmaßnahmen, der muss umgehend der zielgerichteten Pla- nung des Streckenbaus unter Einschaltung aller Marktpartner heute zustimmen.
Wir sollten heute ruhig in der Sache abstimmen.