LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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PRESSEMITTEILUNG
Kiel, 4. November 2004
Dietrich Austermann und Rainer Wiegard: Regierung hat Probleme mit den Grundrechenarten Haushaltslücken 2005 jetzt bei über 1,4 Mrd. Euro Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf Schleswig-Holstein erklären Dietrich Austermann, MdB und der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Wer drei Jahre nacheinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge- wichts erklärt und dann zehn Prozent höhere Steuereinnahmen plant, hat offensicht- lich Probleme mit den vier Grundrechenarten.“
Auch im Jahr 2005 werden die von Rot-Grün eingeplanten Steuereinahmen nicht realisiert. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung zeigt, dass im nächsten Jahr über 500 Mio. € allein an Steuerneinnahmen im Haushalt fehlen. Das gesamte Dra- ma rot-grüner Politik erschließt sich, wenn zudem die ungedeckten 400 Mio. € an globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen berücksichtigt werden. Mit der bereits geplanten Neuverschuldung von 550 Mio. Euro ergibt sich ein Haushaltsloch von über 1,4 Mrd. €.
Bei diesem erschreckenden Ergebnis unberücksichtigt ist die Senkung der Wachs- tumsprognose für das nächste Jahr im aktuellen Herbstgutachten. Auch für das laufende Jahr verringern sich die Steuereinnahmen um über 110 Mio. €. Die für das Land verheerenden Ergebnisse sei Ergebnis rot-grüner Politik. Sie zeigten das Ver- sagen der Landesregierung allzu deutlich. Weil Rot-Grün besonders gut darin sei, Vorzeichen zu verwechseln, rechne sie mit überzogenen Einnahmeerwartungen. Die Landesregierung tue rein gar nichts, um den Haushalt zu konsolidieren. Hätte Rot- Grün auf die zahlreichen Haushaltsanträge der CDU nicht mit Ablehnung und Igno- ranz reagiert, stünde das Land weitaus besser da. Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik wie in anderen Politikberechen. Die Tatenlosigkeit müsse ein Ende haben. Für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik werde sich eine CDU ge- führte Landesregierung nach dem 20. Februar einsetzen.