Martin Kayenburg: Jede Steuererhöhung ist Gift für den Standort Deutschland
Nr. 503/04 25. Oktober 2004 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deFinanzpolitik Martin Kayenburg: Jede Steuererhöhung ist Gift für den Standort Deutschland„Herr Müller schwebt wie immer über den Wolken, die Bodenhaftung hat er schon lange verloren“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, zu den Plänen von Um- weltminister Müller, die Steuerbefreiung für Flugbenzin auf der nächsten Umweltmi- nisterkonferenz aufheben zu lassen.Kayenburg erklärte, dass solche Pläne wirtschafts- und verkehrspolitischer Unsinn seien. Dadurch würde dem Standort Deutschland erneut erheblicher Schaden zuge- fügt.„Wir lehnen einen nationalen Alleingang bei der Flugkerosinbesteuerung ab – wenn dieses geschieht, dann hätte das schwerwiegende negative Auswirkungen auf die vom internationalen Handel lebende deutsche Wirtschaft und die hier arbeitenden Menschen. Die Besteuerung von Flugbenzin würde zur Verlagerung von Verkehr und Arbeitsplätzen ins Ausland führen. Die Steuererhöhungen der letzten Jahre, die dem Standort Deutschland erheblich geschadet haben, müssen der Vergangenheit ange- hören“, erklärte Martin Kayenburg.
