Nr. 500/04 20. Oktober 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze Als Reaktion zu dem Bericht im Flensburger Tageblatt vom 20.10.2004 „Steuern sol- len Arbeit schaffen“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard:
„Stegner will Einkommen gleich dreifach mit Steuern belasten, mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer, mit der Gewerbesteuer und mit der Bürgerversicherungs- steuer. Bloßes Umfinanzieren von Sozialkosten in die Steuerkasse schafft keine Ent- lastung.
Das Ziel, die Kosten für Arbeit zu senken, ist richtig. Allein Stegners Weg ist falsch. Auch Sozialversicherungen sind Versicherungen, deren Beiträge auf dem Äquiva- lenzprinzip fußen, d.h. Herr Stegner, Leistung und Gegenleistung.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung höhlt das Versicherungsprinzip weiter aus, aber das, Herr Stegner, kennen wir schon von Ihnen und Ihrer Bürgerversicherungs- steuer, die in Wahrheit doch eine zweite Einkommensteuer ist und keine Versiche- rung. Da ist es ein Stück ehrlicher, dem Bürger eine echte Versicherung anzubieten und ihn über das Transfersystem zu entlasten“.
Wie wenig Stegners Ansätze mit einer echten Reform zu tun hätten, zeige sich dar- an, dass seine Vereinfachung eine neue Gewerbesteuer vorsehe. Eine echte Steu- erreform in Verbindung mit einer Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme senke die Kosten für Arbeit und ermögliche Wachstum und Beschäftigung. Notwen- dig sei ein Gesamtkonzept, das von Bürgern und Unternehmen verstanden werde und von weniger Beamten verwaltet werden könne. Darüber hinaus müsse die ge- sellschaftlich gewollten Transferleistungen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Sozialer Ausgleich müsse an der Stelle stattfinden, an der er effizient sei, wo Wiegard.