Nr. 497/04 14. Oktober 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Brücke zur Steuerehrlichkeit – Nur Augenwischerei, Herr Stegner! Zu der heutigen Presseerklärung von Finanzminister Ralf Stegner in Sachen „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard, MdL:
„Richtig ist, dass Steuerhinterziehung eine Straftat und kein Kavaliersdelikt ist. Das eigene Unvermögen Politik nachhaltig zu gestalten und die Schuld daran den Steu- erhinterziehern zuzuschieben, ist angesichts der haushaltspolitischen Realität Au- genwischerei. Das fragliche Mehrergebnis der Außenprüfungen von 373 Mio. €, das Stegner wahrscheinlich aus guten Gründen nicht weiter erläuterte, floss weder in den Schuldenabbau noch wurde es investiert. Vielmehr hat die Nettoneuverschuldung 2003, wie schon 2002, 1,2 Mrd. € betragen.“
Die Brücke zur Steuerehrlichkeit führe dazu, dass der Ehrliche der Dumme sei. Dem braven Steuerzahler werde nicht die Möglichkeit gegeben, seine im Vergleich zum reumütigen Steuerhinterzieher überzahlten Steuern zurückzuerhalten.
„Auch die von Stegner angekündigte Intensivierung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Sicherung der Einnahmen wird die katastrophale Finanzlage im Land nicht verbessern. Allein die von Rot-Grün geplante Zweite Einkommensteuer - auch als Bürgerversicherung bezeichnet - wird den Effekt überkompensieren.
Das strukturelle Defizit von 1 Mrd. € im Landeshaushalt lässt sich nicht durch die Stegner´schen Ansätze beseitigen. Vielmehr ist ein auf Wachstum- und Beschäfti- gung ausgerichtetes Gesamtkonzept erforderlich. Hierzu gehören Reformen im Steuer- und Transfersystem, sowie beschäftigungsfördernde Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Investitionen in die Infrastruktur machen das Land attraktiv für private Investoren, welche Beschäftigung schaffen. Dies führt zu steigenden Steuereinnah- men und bringt uns dem Ziel näher, einen Landeshaushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt.
Schleswig-Holstein braucht endlich eine nachhaltige Finanzpolitik, die zukünftigen Generationen Perspektiven eröffnet. Dafür werden wir uns nach dem 20. Februar 2005 als Regierung einsetzen“, erklärte Rainer Wiegard.