Nr. 459/04 22. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 26 Rainer Wiegard: Rot-Grün war schon im Sommer 2004 Pleite Nur mit Nachtragshaushalt ist Kurskorrektur möglich
„Der Haushaltsvollzug des ersten Halbjahres liefert ein erschreckendes Bild. Die Steuerein- nahmen in Schleswig-Holstein liegen um 200 Mio Euro unter, die Personalausgaben um 200 Mio Euro über dem Halbjahresreferenzwert“, sagte Rainer Wiegard in seiner heutigen Rede zum Nachtragshaushalt 2004/2005. Frau Simonis habe im ersten Halbjahr über 65 Mio Euro mehr für Zinsen ausgegeben. Und dies seien nur die wesentlichen Abweichungen, bezogen auf das erste Halbjahr, so Wiegard.
In der Debatte im August letzten Jahres zum Doppelhaushalt 2004/2005 habe selbst Fi- nanzminister Stegner erklärt, dass eine sorgfältige Ursachenanalyse zur Problemlösung notwendig sei. Er habe seinerzeit sogar erkannt, dass in der Vergangenheit auf weiter stei- gende Einnahmen gesetzt worden sei. Umso mehr verwundere es, dass allein im ersten Halbjahr 2004 ein Fehlbetrag von 800 Mio Euro zu Buche stehe. Die Regierung habe allein in diesem Zeitraum rund 650 Mio Euro neue Schulden aufgenommen. Das zeige doch, dass ihre Planungen fern jeglicher Lebenswirklichkeit seien und dies auch 2005 nicht anders werde. Damit werde deutlich, dass die finanzpolitischen Vorstellungen der rot-grünen Lan- desregierung nichts anderes als sozialromantische Erzählungen seien.
„550 Mio Euro geplante Nettokreditaufnahme, 400 Mio Euro globale Mehreinnahmen und Minderausgaben, 450 Mio Euro weniger an Steuereinnahmen als geplant. Hieraus resultiert ein Fehlbetrag von 1,4 Mrd. Euro. Somit wird die Kreditaufnahme auch 2004 und 2005 wie schon in den letzten Jahren über der verfassungsmäßigen Höchstgrenze liegen“, so Rainer Wiegard.
Ministerpräsidentin Simonis wisse ganz genau , dass die zusätzlichen Kreditmittel nur zur Behebung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes verwendet werden dür- fen. Doch Simonis habe nichts, aber auch wirklich gar nichts getan, um die Beschäftigungs- krise zu überwinden und Wachstum zu generieren. Statt dessen seien die erhöhten Kredit- aufnahmen für Personal- und Verwaltungsaufgaben verpulvert worden. Die Beschäftigungs- zahlen seien gesunken, die Zahl der Arbeitslosen sei gestiegen und von einem angemesse- nen Wachstum könne in Schleswig-Holstein auch keine Rede sein.
„Die CDU-Fraktion fordert den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für die Jahre 2004 und 2005, das ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild liefert. Eine solide und vorausschauende Finanzpolitik für die nächsten Jahrzehnte werden wir nach dem 20. Feb- ruar 2005 umsetzen“, erklärte Rainer Wiegard.