Nr. 446/04 13. September 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Strikter Sparkurs in Schleswig-Holstein? Fehlanzeige! Als Reaktion auf die Äußerung von Finanzminister Stegner in der Berliner Zeitung (13.09.04) zur zunehmenden Verschuldung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Der Finanzminister erweckt mit seinen Äußerungen den Eindruck, das Land befände sich auf einem strikten Sparkurs. Richtig ist jedoch, dass die Nettokreditaufnahme allein 2002 und 2003 auf 1,2 Milliarden Euro explodiert ist und die Verschuldung En- de 2005 rund 21 Milliarden Euro erreichen wird. Grund hierfür sind vor allem die Jahr für Jahr an überzogenen Einnahmeerwartungen gekoppelte Ausgabenpolitik der Landesregierung. Dies ist auch 2005 nicht anders. Daher hat die CDU-Fraktion die Vorlage eines Nachtrags für die Haushaltsjahre 2004/2005 für die Novembersitzung beantragt. Eine Kompensation der Steuerausfälle durch Einsparungen bei den Per- sonalkosten hat in Schleswig-Holstein bislang nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die- ser größte Ausgabenblock soll bis 2005 weiter ansteigen. Anstrengungen in Richtung Senkung der Personalausgaben sind ausgeblieben. Vielmehr wurde versucht, den Anstieg der Personalkosten durch Ausgliederungen in Neben- und Schattenhaushal- te zu begrenzen. Es kann also keine Rede davon sein, dass weitere Stelleneinspa- rungen die Handlungsfähigkeit des Landes in Frage stellen. Generell muss über die Aufgabenverteilung innerhalb des Staates neu nachgedacht werden.
Für eine solide Haushaltspolitik und die Konsolidierung der Staatsausgaben ist ein Regierungswechsel am 20. Februar 2005 notwendig.“