Nr. 424/04 26. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Agrarpolitik TOP 24 Claus Ehlers: Bei Milchpreisen lässt Rot/Grün Landwirt- schaft im Regen stehen Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der geeignet ist, unseren gebeutelten Milchviehbetrieben aus der derzeitigen Krise herauszuhel- fen:
Sowohl Maßnahmen zur Exportförderung wie auch Marktentnahmen sind Bestandteil der EU-Politik. Sie würden bei einer konsequenteren Nutzung erheblich zur Entspan- nung der Situation beitragen. Eine Anpassung dieser Instrumente an den derzeitigen Verbrauch, ohne den Exportanteil zu vernachlässigen, wäre wünschenswert und machbar.
Eine vorübergehende Aussetzung der Saldierung, natürlich EU-weit, könnte zu einer weiteren Preisanhebung führen. Diese Maßnahme wäre jedoch – im Gegensatz zu den anderen – mit dem derzeitigen EU-Recht nicht kompatibel.
Ich bedaure sehr, dass Rot/Grün nicht bereit war, mit uns im Ausschuss mit entspre- chenden Änderungen zu einem gemeinsamen Sofortprogramm für unsere Milchbau- ern zu kommen.
Auf eines möchte ich noch hinweisen: Es ist kein Zufall, dass wir in Schleswig-Holstein einerseits die höchsten Milchüberlie- ferungen in der Bundesrepublik haben und andererseits die niedrigsten Milchauszah- lungspreise. Wer hier keinen Zusammenhang sieht, dem ist sowieso nicht zu helfen.
Unsere Milchproduzenten haben jetzt ein schwerwiegendes Problem, das sich zu einer Existenzkrise ausweitet und daher jetzt angepackt werden muss.
Der Antrag der CDU, der im Ausschuss beraten worden ist, beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die mit dem geltenden EU-Recht kompatibel sind und – dies ist das besondere – unverzüglich umgesetzt werden könnten. Die mittelfristige Perspek- tive ist durch die jüngste EU-Agrarreform vorgegeben und kann daher nicht als So- fortprogramm greifen. Unsere Milchbetriebe brauchen jetzt Licht am Ende des Tunnels und können in die- ser Situation mit künftigen Regelungen nichts anfangen. Umso schwerer wirkt die Tatsache, dass Rot/Grün in völliger Verkennung der Situati- on nur solche Maßnahmen vorgeschlagen haben, die frühestens in fünf Jahren grei- fen können. Wer angesichts der existentiell bedrohlichen Lage vieler Milchproduzen- ten sich nur dazu herablässt, auf eine ferne Zukunft zu verweisen, verhöhnt die Be- troffenen.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Unsere Vorschläge basieren im Wesentlichen auf geltendes EU-Recht und wären sofort umsetzbar.
Ihre Vorschläge dagegen taugen nicht einmal als Trostpflaster und bewirken auch in den nächsten Jahren überhaupt nichts. Anders formuliert: Das Haus brennt, Rot/Grün ruft statt der Feuerwehr den Pizza-Service und wünscht den Bewohnern einen guten Appetit. Genauso verfährt Rot/Grün mit unseren Milchbauern.
Der rot-grüne Beitrag zur äußerst schwierigen Lage der Betriebe geht völlig an der Sache vorbei, ist in keinem einzigen Punkt hilfreich und lässt unsere Landwirtschaft im Regen stehen.
Es wird mir ewig verschlossen bleiben, wie man auf den Gedanken kommen kann, die akute Notsituation der Milchbauern mit Maßnahmen begegnen zu wollen, die in 5 oder 10 Jahren – oder vielleicht nie – umzusetzen sind.
Dies lässt nur einen Schluss zu: Rot/Grün will der Landwirtschaft nicht helfen und setzt auf marktwirtschaftliche Auslese.
Die Schwachen bleiben auf der Strecke.
Selten zuvor hat eine Landesregierung ihre Agrarpolitik der „Bestenauslese“ so ver- deutlicht.
Am 20. Februar 2005 gibt es für diese landwirtschaftsfeindliche Politik die passende Antwort.