Nr. 423/04 26. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 15 Claus Ehlers: Agrarreform mit Risiken Mit der Überschrift „EU Agrarreform bietet Chancen für die Landwirte in Schleswig- Holstein“ kann ich mich durchaus identifizieren. Es muss jedoch die Gegenfrage ge- stellt werden, ob nicht vielleicht die Nachteile überwiegen. Grundsätzlich müssen wir mit den Vorgaben der Europäischen Union leben.
Im Rahmen der Umsetzung bestanden und bestehen jedoch geringe Spielräume, die darüber entscheiden, ob die Betriebe besser oder schlechter damit zurechtkommen.
Es ist schon bemerkenswert, was Rot/Grün gleichsam eines Gruß-August so alles begrüßt.
• Ich dagegen begrüße nicht, dass unsere Landwirtschaft durch den Vorweg- Abzug rund 18,5 Millionen Euro verliert. • Ich begrüße nicht, dass durch die Bildung der Prämien-Region weitere 1 Million Euro verloren gehen. • Ich begrüße nicht, dass der durchschnittliche Bullenmastbetrieb nahezu 60 % seiner jährlichen Prämie verliert. • Ich begrüße nicht, dass durch die erhebliche Verunsicherung über die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr investiert. • Ich begrüße auch nicht, dass die neue Agrarreform den Strukturwandel rasant beschleunigt und tausende Betriebe zur Aufgabe zwingt.
Zur Klarstellung: Die EU-Agrarreform können wir nicht zurückdrehen. Wir müssen damit leben. Auch die Bildung einer Prämien-Region mit Hamburg ist prinzipiell rich- tig.
Die CDU hat dennoch den Mut, die Auswirkungen deutlich zu machen und zeigt da- mit mehr Verantwortung als alle Schönredner.
Ich will die Agrarreform nicht verteufeln. Sie hat auch einige Seiten, die in die richtige Richtung gehen. Aber mit jedem Euro, der künftig aus Brüssel nicht mehr bei uns ankommt, geht unserer Wirtschaft ein Stück Wirtschaftskraft verloren. Und das geht uns alle an: Schleswig-Holstein befindet sich nicht in der Situation, auf Mittelzuflüsse verzichten zu können. Dies gilt auch, wenn die Mittel unserer Landwirt- schaft zugute kommen.
Rot/Grün hat bereits die Agenda 2000 begrüßt, die der Landwirtschaft schmackhaft gemacht wurde mit der Behauptung, damit erhalte sie langfristige Planungssicher- heit.
Jetzt, nur wenige Jahre später, wird erneut alles über den Haufen geworfen und die glühenden Verfechter der Agenda 2000 haben sich um 180 Grad gedreht.
Die nächste Halbzeitbilanz wird kommen und erneut die Reform der Reform bringen. Wiederum befindet sich die Landwirtschaft in einer unsicheren Zwischenphase, die eine langfristige Planungssicherheit nicht zulässt.
Das alles begrüßen wir im Gegensatz zu Rot/Grün nicht.
Die Landwirtschaft hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage ist, auf Veränderungen flexibel zu reagieren. Das gibt Zuversicht und macht Hoffnung. Wir werden nach dem 20. Februar kommenden Jahres unsere Landwirtschaft tatkräftig unterstützen und vom rot-grünen Ballast befreien.