Nr. 405/04 12. August 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Finanzlage des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) katastrophaler als von Landesregierung zugegeben „Die finanzielle Situation des UK S-H stellt sich noch schlechter dar, als wir befürchtet haben“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, heute in Kiel fest. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drs. 15/3586 mache dies deutlich. Erstmals gebe die Landesregierung zu, dass das UK S-H Verbindlichkeiten in drama- tischer Höhe eingehen musste. Zusätzlich zu Verbindlichkeiten gegenüber der Lan- deskasse in Höhe von 57,37 Mio Euro habe das UK S-H einen variablen Kredit mit einer maximalen Höhe von 35 Mio Euro am Kapitalmarkt aufnehmen müssen. Damit sei nicht ausgeschlossen, dass die Verbindlichkeiten des UK S-H bis zum Jahresen- de auf rund 90 Mio Euro steigen werden. Bis 2007 werde daher das Defizit des UK S-H von rund 100 Mio Euro noch höher ausfallen, als von ihm in der Presseerklärung vom 20. Juli angenommen. Das vom Roland-Berger-Gutachten prognostizierte Defi- zit in Höhe von 150 Mio Euro werde nun wohl doch zutreffen.
„Beim UK S-H türmen sich mittlerweile himmelhohe Haushaltsrisiken, die erst nach der Wahl wirksam werden sollen. Man muss befürchten, dass sich Ministerpräsiden- tin Simonis und Wissenschaftsministerin Erdsiek-Rave damit über die Landtagswahl hinausretten wollen“, so de Jager.

„Die Politik der Landesregierung, jährliche Einsparungen in Millionenhöhe beim UK S-H zu nutzen, um Innovationen im übrigen Hochschulbereich zu finanzieren, ist da- mit auf absehbare Zeit gescheitert. Das Gegenteil wird hingegen eintreten: Die Lan- desregierung wird als Gewährträger die Finanzlage des UK S-H mit erhöhten Zu- schüssen stabilisieren müssen, wenn es die Funktionsfähigkeit des Universitätsklini- kums und Hunderte von Arbeitsplätzen nicht gefährden will“, fügte de Jager hinzu.
In diesem Zusammenhang kritisierte er scharf die Missachtung der Informations- pflicht seitens der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem Landtag. Seit über einem halben Jahr warte das Parlament bereits auf den Wirtschaftsplan des UK S-H, der, wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgehe, bereits seit Ende Januar 2004 existiere. Erst jetzt, nach mehrfachem Drängen der CDU sei das Wissen- schaftsministerium bereit, dem Landtag eine Erfolgsübersicht des Wirtschaftsplanes vorzulegen.
In der Kleinen Anfrage hatte de Jager auch nach der genauen Kreditsumme, die bis- her aufgenommen wurde, gefragt. Auch hier bleibe das Wissenschaftsministerium die exakte Antwort schuldig. Offenbar will die Landesregierung den wahren Zustand des UK S-H verschleiern. Aus diesem Grunde werde er für die nächste reguläre Bildungsausschusssitzung am 9. September 2004 beantragen, dass Staatssekretär Dr. Körner über die Finanzlage ausführlich berichtet und endlich alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legt.
„Wir werden verhindern, dass der Schuldenberg, der sich hier aufhäuft und für den der Landeshaushalt letztlich eintreten muss, erst nach der Landtagswahl sichtbar wird“, so de Jager.