Nr. 384/04 20. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Immer mehr Fragen zur unklaren Finanzlage des UK S-H „Das Roland-Berger-Gutachten zur Zusammenführung der Universitätsklinika Kiel und Lü- beck, das dramatische Defizit des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) in Höhe von 15,4 Mio Euro im Jahr 2003 sowie ein sich abzeichnendes noch höheres Defizit im Jahr 2004 machen deutlich, dass ein großer Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzlage des UK S-H besteht“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, heute in Kiel. Laut Presseberichten ist inzwischen von einem Defizit von 28 Mio Euro die Rede. Bislang hatte die Landesregie- rung das Parlament nur über ein geplantes Defizit von 8,3 Mio Euro unterrichtet.

„Die rot-grüne Landesregierung hat die Finanzlage des von ihr fusionierten Klinikums und die erheblichen Risiken, die damit auf den Landeshaushalt zukommen, nicht mehr im Griff. Alles deutet darauf hin, dass bis zum Jahr 2007 beim UK S-H ein Defizit von über 100 Mio Euro entstehen wird. Das Roland-Berger-Gutachten prognostiziert sogar – selbst für den Fall, dass alle Einsparvorschläge realisiert werden – bis 2007 ein Defizit von 153,5 Mio Euro Vor dem Hintergrund des neuen Krankenhausentgeltsystems, das für stationäre Krankenhaus- leistungen eine leistungsorientierte Vergütung in der Form von diagnosebezogenen Fallpau- schalen (DRGs) vorsieht und damit zur Kostendämpfung im Krankenhausbereich beitragen soll, erscheint es ausgeschlossen, dass das UK S-H diese Defizite jemals ausgleichen kann.

Die Landesregierung steht eindeutig in der politischen Verantwortung für die Entwicklung am UK S-H. Es ist das Land, das auf Grund seiner Gewährträgerhaftung für das UK S-H diese dramatischen Defizite in absehbarer Zeit übernehmen muss. Hier kommen also erhebliche Belastungen auf den Landeshaushalt zu“, warnte de Jager.
Um die Höhe dieser Risiken abschätzen zu können, stelle er die als Anlage beigefügte Klei- ne Anfrage an die Landesregierung zur Finanzlage des UK S-H. Er hinterfrage unter ande- rem, wie viele Kredite das UK S-H auf Grund seiner Finanzlage inzwischen aufgenommen habe und wie hoch die Verbindlichkeiten des UK S-H gegenüber der Landeskasse seien.
„Die uns bisher bekannten Defizitzahlen passen jedenfalls nicht zu einer Absenkung des Landeszuschusses, wie die Landesregierung sie im Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorsieht“, stellt de Jager fest und warnt die Landesregierung davor, das UK S-H als Schattenhaushalt zu benutzen, um damit erhebliche finanzielle Risiken des Landes- haushaltes nicht deutlich werden zu lassen. Weiter beklagte de Jager, dass die Landesregierung den Wirtschaftsplan des UK S-H für das Jahr 2004 immer noch nicht vorgelegt habe. Nach dem Hochschulgesetz (§ 126 Abs.3) hätte der Wirtschaftsplan dem Haushaltsplan 2004/2005 des Landes als Anlage bereits zu Beginn dieses Jahres beigefügt werden müssen. Er verlange von Bildungsministerin Erdsiek-Rave in einem Brief, dass sie den vollständigen Wirtschaftsplan des UK S-H dem Bildungsausschuss rechtzeitig vor seiner nächsten Sitzung am 12. August 2004 vorlege und damit ihrer gesetzli- chen Pflicht nachkomme.