Nr. 372/04 09. Juli 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg: Fusion der Sparkassenverbände ist notwendig zur Stärkung des Nordens Zum heutigen dpa-Gespräch des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) zur Sparkassenfusion im Norden äußerte sich der Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, wie folgt:
„Wir bedauern die öffentliche Absage an die Fusion der Sparkassenverbände durch den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, wenngleich er mit seiner Grundsatzkritik an der schleswig-holsteinischen Landesregierung Recht hat. Viel zu spät und völlig unorganisiert hat die Landesregierung die Gesprächsergebnisse der Verhandlungspartner Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein (SGVSH) und Niedersächsischer Sparkassen- und Giroverband (NSGV) hingenommen. Nach wie vor tritt die CDU für eine zeitgleiche Fusion aller drei Verbände (SGVSH, NSGV und Hanseatischer Sparkassenverband) ein und bemüht sich weiterhin Gespräche zwischen dem Hanseatischen Verband und den beiden anderen Verbänden zu befördern.“
Die CDU wolle grundsätzlich eine Kooperation mit Hamburg auf allen denkbaren Gebieten. Dazu würden zwingend auch der Sparkassenbereich sowie die entsprechenden Verbände gehören.
„Wir halten die Fusion für eine Stärkung der Sparkassenlandschaft des Nordens, wenn die Zusammenführung aller dreier Verbände noch möglich wird. In diesem Sinne werden wir auch Gespräche mit der niedersächsischen Regierung führen. Uns geht es um eine Stärkung der Sparkassen und ihrer Verbände, weil die Sparkassen als Finanzpartner des Mittelstandes für uns unverzichtbar sind“, so der Fraktionsvorsitzende.
Offensichtlich sähe die Landesregierung – so Staatssekretär Döring heute im Norddeutschen Rundfunk – die Fusion nicht mehr vor 2005.
„Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Vorhaben unmittelbar nach der Wahl aufgreifen und die Stärkung der Sparkassenlandschaft des Nordens betreiben“, so Kayenburg abschließend.