Nr. 337/04 21. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager und Sylvia Eisenberg: Landesrechnungshof bestätigt schlimmste Befürchtungen über rot-grüne Bildungspolitik Die Landesregierung ist in den letzten 16 Jahren nicht in der Lage gewesen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung an allen Schulen und Schularten sicherzustellen, dies sagten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, MdL, und der hochschulpolitische Sprecher, Jost de Jager, MdL, in einer ersten Stellungnahme zu der Prüfung des Landesrechnungshofes über den Lehrerbedarf und die Unterrichtsversorgung. Im Bundesvergleich liege Schleswig-Holstein bei den Unterrichtsstunden je Klasse um bis zu 20 % unter dem Bundesdurchschnitt. Damit zeige sich, dass die Unterrichtsversorgung die Achillesferse der Landesregierung bleibe. Der größte Fehlbedarf bestehe nach wie vor in den Grund- und Hauptschulen, die eine Unterrichtsversorgung von nur 90,7 % (Grundschulen) und 87,2 (Hauptschulen) aufweisen. Im Bereich der Grund- und Hauptschulen wären rund 800 Stellen notwendig gewesen.
Riesen Probleme zeichnen sich bei der Einführung der Verlässlichen Grundschule an. Der Landesrechnungshofbericht weise schwarz auf weiß aus, dass für eine flächendeckende Einführung 700 Planstellen erforderlich wären. Die Landesregierung werde aber nur 225,5 bereitstellen, so dass die Verlässliche Grundschule à la Erdsiek- Rave absehbar zu einem Qualitätsverlust an den Grundschulen führen, so de Jager und Eisenberg. Eine Verlässliche Grundschule sei nur auf der Basis eingehaltener Stundentafeln denkbar. Dazu gehöre auch Englisch in der Grundschule. Die CDU- Fraktion habe dazu bereits Vorschläge eingebracht.
Aufgrund der finanziellen Situation des Landes Schleswig-Holstein werde sich auch die CDU-Landtagsfraktion am Bericht des Landesrechnungshofes orientieren müssen. Gleichwohl halte die CDU-Fraktion trotz Übergangskosten an ihrer Forderung nach Einführung des Abiturs nach 12 Jahren fest. Schleswig-Holstein habe hier dringenden Nachholbedarf, weil es zu den letzten drei Bundesländern gehöre, die das Abitur nach 12 Jahren noch nicht eingeführt haben oder einführen wollen. Das rot-grüne Schleswig- Holstein gehe noch verschwenderisch mit der Lebenszeit seiner Schülerinnen und Schüler um.
In einem weiteren Punkt habe der Landesrechungshof Klarheit geschaffen: Die bildungspolitischen Spielwiesen des SSW und der rot-grünen Mehrheitsfraktionen hinsichtlich der Einführung der 6-jährigen Grundschule oder der 9-jährigen Einheitsschule ohne Sitzenbleiben erweisen sich ebenfalls als finanzieller Flop.