Nr. 336/04 18. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Sozialpolitik Martin Kayenburg und Werner Kalinka: Beschäftigungspakt – Notoperation der Landesregierung Als „peinlich“ haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka, MdL, den Versuch von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Finanzminister Stegner bezeichnet, der Union die Verantwortung für die finanziellen Probleme am Universitätsklinikum Schleswig- Holstein zuzuweisen.
Kalinka: „Die außerordentlich schwierige finanzielle Lage am Universitätsklinikum erfordert nach Einschätzung des Vorstandes wie der Landesregierung deutliche Einsparungen auch bei den Mitarbeitern. Dass es zu dieser Situation kommen konnte, geschah unter der Verantwortung der Landesregierung. Davon jetzt ablenken zu wollen, ist ein sehr durchsichtiges politisches Manöver.
Dass das System der Fallpauschalen einen enormen Kosten- und Wettbewerbsdruck auslösen würde, ist seit mindestens zwei Jahren bekannt. Auf die Situation zeitig energisch zu reagieren, ist erkennbar nicht zeitig geschehen.
Die Landesregierung reagiert jetzt, weil der Druck von den Beschäftigten und von den Gewerkschaften zu hoch geworden ist. Der Versuch eines Beschäftigungspaktes ist die Notoperation der Landesregierung in einer schwierigen, von ihr mit zu verantwortenden Situation. Die Landesregierung spürt, dass auch hier ihr die soziale Balance abhanden gekommen ist. Lohnverzicht ist gerade für die einkommensschwächeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein erhebliches Opfer. Dies sollte niemand vergessen.“
„Das Schwarze Peter–Spiel von Frau Simonis ist langsam unerträglich. Mit dem Ergebnis wird weder der Flächentarifvertrag, der auch grundsätzlich als Instrument in Frage zu stellen ist, weil er den regionalen Gegebenheiten nicht gerecht wird, auf Dauer Bestand haben, noch dient der Alleingang dem Erhalt der Tarifgemeinschaft der Länder“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg abschließend.