Nr. 290/04 28. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik / Hartz IV Werner Kalinka: Minister Stegner „jenseits der Realitäten“ Als „billigste Polemik“ hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, die Vorwürfe von Finanzminister Ralf Stegner gegen die Union hinsichtlich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bezeichnet. Stegner bewege sich „jenseits der Realitäten“, wenn er die schweren Probleme bei dem Reformvorhaben negiere und stattdessen der Union eine Verweigerungsstrategie unterstelle.
Stegner hatte erklärt: „Die Union hofft auf praktisches Chaos. Das Kriegsziel heißt, wir killen Hartz IV.“ Kalinka: „Wer solche Worte verwendet, zeigt, dass es ihm nicht mehr um eine Sachdebatte, sondern um ein Ablenken durch dumpfe Emotionalisierung geht.“
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde parteiübergreifend unter Fachleuten zum 01. Januar 2005 als sehr schwierig eingestuft. Allein die notwendige Vernetzung der Daten sei hinsichtlich ihrer Verwirklichbarkeit zu diesem Datum höchst kritisch. Der CDU-Abgeordnete: „Eigentlich sollte auch Stegner aus Toll-Collect gelernt haben.“
Auf die Kommunen kämen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Bislang hätten Bund und Land nicht verbindlich den notwendigen Ausgleich geregelt. Darum, so Kalinka, solle der Minister sich kümmern, statt zu polemisieren.
Es gehe um die Zukunft vieler schon in großen Schwierigkeiten befindlicher Menschen. Mit ihrem Schicksal parteipolitisch zu polemisieren, sei ein sehr schlimmer Vorgang. Arbeitslose Menschen bräuchten Arbeit, statt weiter ohne Perspektive zu sein. Genau dort hätten die rot-grünen Regierungen in Berlin und Kiel aber wenig zu bieten.