Nr. 288/04 28. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 20 Hans-Jörn Arp: Fusion Provinzial-Versicherungen - Landesregierung hat nicht gehandelt Bei unserer letzten Landtagssitzung, genauer gesagt am 28. April, habe ich schon mal an dieser Stelle gestanden und Sie mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über die Diskussion zur Zukunft der Provinzial-Versicherung in Kiel zu beraten. Leider haben Sie, meine Damen und Herren von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW die Dringlichkeit meines Antrages nicht gesehen und die Diskussion kurzerhand abgelehnt. Das war fatal! Jetzt ist es eigentlich zu spät – jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Müssen wir in der Presse lesen, dass die Fusion der Provinzial- Versicherungen in Münster und Kiel feststeht und ein Personalabbau geplant ist. Ist es das, was Sie mit der Ablehnung meines Dringlichkeitsantrages bezwecken wollten?
Es ist schon bedrückend zu sehen, wie ein Traditionsunternehmen nach dem anderen Schleswig-Holstein verlässt und die Arbeitsplätze dahinschwinden. Kommt es zu Unternehmensfusionen, wandert der Hauptsitz und damit das gesamte Back-Office des Unternehmens in andere Bundesländer ab. Die an sich zu begrüßende Fusion der Thyssen-Werften mit HDW lässt da auch nichts Gutes ahnen.
Nach den nahezu täglichen Hiobsbotschaften ist also jetzt die Provinzial- Versicherung dran. Und die Landesregierung und der Wirtschaftsminister stehen staunend daneben und schauen tatenlos zu.
Aber was sollen Sie jetzt auch tun?
Den Einfluss des Landes hat die Landesregierung schon 1995 durch den Verkauf an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein aufgeben. Unseren damaligen Vorschlag zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach einer weiterreichenden Unternehmensanalyse blieb ungehört. Meine Kollegin Frau Brita Schmitz-Hübsch hatte Sie schon damals, also vor 10 Jahren, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.
Obwohl in einem Gutachten der Wert der Provinzial-Versicherung auf 1 Mrd. DM festgesetzt worden war, erfolgte der Verkauf völlig planlos für 245 Millionen DM.
Auf ein neues Wertgutachten, das diese Summe begründen könnte, warten wir trotz mehrerer Erinnerungen im Finanzausschuss bis heute.
Aber die wirklichen Werte der Provinzial-Versicherung scheinen doch intern sehr wohl bekannt. So wird die Beteiligung der Provinzial-Nord bei 1,05 Milliarden Euro jährlicher Prämieneinnahmen an der neu zu gründenden Holding 25% betragen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einnahmen und weiteren Unternehmenskennzahlen der Provinzial-Versicherung der Landesregierung unbekannt waren. Aber wir sind jahrelang hingehalten worden. Und nun dürfen wir die aus der Presse erfahren.
Auf die Provinzial Münster entfallen nun bei der Fusion 75% der Anteile an der neuen Holding. Der schwächere Partner sitzt somit wieder einmal in Kiel, und wir alle wissen, was oftmals mit schwächeren Partnern geschieht.
Der Anfang der Synergieeffekte soll mit dem Stellenabbau von 190 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein erfolgen – qualifizierte Arbeitsplätze – keine einfachen Jobs, die für Schleswig-Holstein wichtig sind!
Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie Schleswig-Holstein immer mehr Arbeitsplätze verliert, immer weitere Unternehmen wegziehen und der Norden immer weiter wirtschaftlich und finanziell ausblutet. Und Sie, Herr Minister Rohwer, wollten uns gestern noch erzählen, dass alles bergauf geht! Der einzige Berg, der ansteigt, ist der der Arbeitslosen.
Ich fordere die Landesregierung auf, endlich was für unsere heimische Wirtschaft zu tun und Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen. Unsere Jugend muss auch im eigenen Land eine Zukunft haben. Ansonsten werden wir das im nächsten Jahr tun!