Nr. 274/04 26. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 19 Claus Ehlers: Landwirte brauchen Sofortmaßnahmen! Die jüngste EU-Agrarreform wird den Milchmarkt erheblich beeinflussen. Viele Fachleute gehen davon aus, dass nach 2015 die Milchquote fallen und damit den freien Marktkräften überlassen wird. Wie auch immer der Milchmarkt künftig aussehen wird, so müssen wir uns doch mit der aktuellen Situation auseinandersetzen. Und die ist wahrhaftig nicht rosig. Gleich mehrere Komponenten verderben den Milchbauern das wirtschaftliche Ergebnis:
Wir haben in der Europäischen Union eine Milchproduktion, die 20 % über dem Bedarf liegt. Aber auch in Deutschland besteht eine leichte Überproduktion. Der Preisdruck der großen Handelsketten ist ein wesentlicher Faktor des aktuellen Preisverfalls.
Hinzu kommt der niedrige Interventionspreis von künftig nur noch 22 Cent. Dieser Interventionspreis ist offensichtlich für die Handelsketten die ausgemachte Zielmarke.
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass auch die Milchproduktion im Wettbewerb bestehen muss und staatliche Eingriffe zu vermeiden sind. Wir befinden uns jedoch in einem bis in den letzten Winkel reglementierten Markt, der mit Marktwirtschaft herzlich wenig zu tun hat. Deshalb trägt der Staat eine erhebliche Mitverantwortung.
Im Idealfall stimmen Angebot und Verbrauch überein. Diesen Idealfall haben wir jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Europäische Union hat bereits beschlossen, die europaweite Milchmenge in den Jahren 2006 bis 2008 weiter zu erhöhen. Die Saldierung der Überlieferungen mit den Unterlieferungen trägt ebenfalls zur Erhöhung des Angebotes bei. Auch in Schleswig-Holstein verlassen sich einige Landwirte darauf und produzieren mehr, als die Hofquote ihnen zugesteht.
Selbst wenn es gelingen sollte, im Milchquotensystem zu einer angepassten Angebots-Nachfragesituation zu kommen, so bleibt doch die Frage, wann dies erreichbar ist. Bei den Abläufen auf der EU-Ebene ist dies in den nächsten Jahren wahrscheinlich nicht zu verwirklichen und bleibt daher der Zukunft vorbehalten. Die Abschaffung der Saldierung muss wohl ähnlich betrachtet werden. Abweichend vom Antrag halte ich die zeitweise Aussetzung - ich betone: die zeitweise Aussetzung - der Saldierung für den richtigen Weg. Ich bitte, bei der Bewertung des Antrages dies zu berücksichtigen. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, eine bundesweite Handelbarkeit der Milchquoten zu ermöglichen. Die Milchquoten müssen zu den Grünlandgebieten gehen. Dorthin, wo optimale Bedingungen bestehen und die Wettbewerbskraft langfristig Bestand hat.
Die Bemühungen der Landwirtschaft und ihrer Verbände mit den Handelsketten zu vernünftigen Regelungen zu kommen, halte ich nicht für besonders Erfolg versprechend. Wie man in den Medien verfolgen kann, bewegt sich nichts.
Der Vorschlag, durch engere Verzahnung der genossenschaftlichen Meiereien die Macht der Milch-Anbieter zu stärken, ist grundsätzlich richtig. Aber bis es dazu kommt, werden möglicherweise noch Jahre vergehen.
Die landwirtschaftlichen Milchproduzenten haben jetzt existenzielle Probleme, für die die Politik jetzt Antworten geben muss.
Vertröstungen auf Lösungsvorschläge, deren Verwirklichung länger dauert als eine Milchkuh lebt, sind in der jetzigen Situation überhaupt nicht hilfreich. Im Gegenteil. Es besteht durchaus der Eindruck, dass einigen Politikern diese Lage recht willkommen erscheint.
Helfen kann nur, was sofort umsetzbar ist. Umsetzbar sind die Elemente der geltenden Milchmarktordnung. Dazu gehören die Exportförderung und Marktentnahmen. Beides kann die EU sofort umsetzen und damit kurzfristig eine Preisstützung erzielen. Die Exportförderung ist ja zuletzt im April angehoben worden.
Dies können und sollen keine Dauermaßnahmen sein. Auch die Anwendung dieser Instrumente bedeutet Markteingriffe, die wir vom Grundsatz her ablehnen. In einem voll regulierten Markt erscheint mir jedoch derzeit kein anderer Weg geeignet, eine existenzbedrohende Situation abzuwehren.
In der Zielrichtung sind wir uns mit dem Obmann von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag einig. Er fordert Angebot und Nachfrage auf einen Nenner zu bringen und die Saldierung des Bundes, der Molkereien und der Betriebe einzuschränken, bis hin zur Aussetzung der Saldierung. Im Kern beinhaltet unser Antrag genau diese Forderungen. Die übrigen Elemente sind geltendes EU-Recht. Unsere Landwirtschaft braucht Sofortmaßnahmen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen. Wir möchten gern im Ausschuss weiter darüber diskutieren und beantragen daher die Überweisung in den Agrarausschuss. Aber meine Bitte ist, möglichst bald tätig zu werden. Die Betriebe warten auf die bisher untätige Politik.