Nr. 260/04 17. Mai 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Wo bleibt die Haushaltskonsolidierung, Herr Stegner? Zu den heute von Finanzminister Stegner vorgestellten Auswirkungen der Mai- Steuerschätzung auf den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Für den Haushalt 2004 besteht absolut kein Anlass zum Jubeln, Herr Stegner. Denn Sie haben für 2004 wieder einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der um 160 Mio. Euro über der verfassungsmäßigen Grenze liegt. Von den globalen Minderausgaben in Höhe von 165 Mio. Euro ganz zu schweigen. All das allein macht einen Nachtragshaushalt für 2004, wie von uns gefordert, mehr als überfällig.
Wenn nach den Prognosen der Steuerschätzer von 2005 bis 2007 jährlich 445 Mio. Euro bis 490 Mio. Euro in der Landeskasse fehlen werden, ist schnellstens eine Konsolidierung des Landeshaushaltes von Nöten. Das, was Sie, Herr Stegner, bisher abgeliefert haben, ist nicht einmal der Ansatz einer Konsolidierung der Landesfinanzen. Hätten Sie seit Jahren auf unsere zahlreichen Haushaltsanträge gehört, stünden wir heute besser da. Sie haben mit ihrer heutigen Presseerklärung gezeigt, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, unser Land auf Kurs zu bringen. Das aber erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein. Deshalb werden wir am 20. Februar 2005 den Kurswechsel einleiten.“