LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG



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PRESSEMITTEILUNG

Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Doppelhaushalt 2004 / 2005 auf Sand gebaut Nachtragshaushalt 2004 überfällig
Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ erklärten der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2005, Peter Harry Carstensen, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Wenn Ministerpräsidentin Simonis und ihr Finanzminister Stegner geglaubt haben, mit dem Doppelhaushalt 2004 / 2005 bis zur Landtagswahl die Finanzprobleme des Landes unter den Teppich kehren zu können, so hat sie mit der aktuellen Steuerschätzung die Wirklichkeit wieder eingeholt. Wann begreift die Regierung endlich, dass das Land aus seiner Misere nur durch nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze herauskommt?“
Nach ersten Berechnungen würden die neusten Zahlen der Schätzer in den Landeshaushalt 2004 ein Loch von 60 Mio. Euro reißen. Dabei ist zu bedenken, dass die Steuerschätzer ihre Zahlen im Mai 2004 mit November 2003 vergleichen. Schleswig- Holstein hat aber über die Novemberschätzung hinaus weitere 60,5 Mio. Euro aus dem zu erwartenden Steuerehrlichkeitsgesetz hinzugerechnet, so dass der Ausfall eigentlich 120, 5 Mio. Euro beträgt. 2005 würden sogar 250 Mio. Euro in der Kasse fehlen.
Zusammen mit der Überschreitung der verfassungsmäßigen Kreditobergrenze 2004 um 160 Mio. Euro und globalen Minderausgaben von 65 Mio. Euro betrage damit das Haushaltsloch 2004 insgesamt fast 350 Mio. Euro. Diese Zahl sei umso dramatischer, als das tatsächliche örtliche Steueraufkommen in Schleswig-Holstein im ersten Quartal 2004 um 220 Mio. Euro unter dem gleichen Vorjahreszeitrum gelegen habe. Damit sei ein Nachtragshaushalt 2004 überfällig, so Kayenburg. Im Übrigen werde, so Carstensen, immer deutlicher, dass auch der Haushalt 2005 nur noch Makulatur sei. Neben den Steuermindereinnahmen von 250 Mio. Euro enthalte der Haushalt auch noch 200 Mio. Euro globale Mehreinnahmen und 190 Mio. Euro globale Minderausgaben. Damit sei er nicht das Papier wert, auf dem er stehe.
„Die einzige Antwort, die Finanzminister Stegner auf dieses Desaster einfällt, ist die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer. Seine Ideenlosigkeit ist nicht mehr zu übertreffen. Der Begriff „Sparen“ ist für ihn offenbar ein Fremdwort. Damit wird immer deutlicher: Rot-Grün kann es nicht. Heide Simonis und ihr Finanzminister müssen am 20. Februar 2005 abgelöst werden“, so Carstensen und Kayenburg abschließend.