Nr. 231/04 30. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 37 Werner Kalinka: Defizit bei der AOK-Aufsicht Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Sozialministerium „ein Defizit bei der AOK- Aufsicht“ vorgeworfen. Ihr sozialpolitischer Sprecher Werner Kalinka, MdL, forderte im Landtag deshalb den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Sozialministeriums hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Rechtsaufsicht zu beauftragen. Das Sozialministerium sei „seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“.
Im Jahr 2000 habe die Spitze des Ministeriums vom Kredit an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Peter Buschmann erfahren. Man habe nicht dafür gesorgt, dass dieser zurückgezahlt werden musste. Vielmehr konnte Buschmann weitere Kredite von der AOK bekommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete: „Alles nicht hinnehmbar!“
Beim Prüfbericht 2002 des Sozialministeriums hätten „die Alarmglocken“ spätestens erneut schlagen müssen. Dort sei der Verstoß gegen Ausschreibungsvorschriften bereits festgestellt worden. Gleichwohl habe die AOK-Spitze in 2003 weitere acht Beraterverträge vergeben. Kalinka: „Hier stellt sich doch ganz konkret die Frage, ob bei Beachtung des Prüfberichtes der Abschluss weiterer Beraterverträge verhindert worden wäre.“
Eine Sonderprüfung der AOK hätte nicht erst im Januar / Februar 2004 nach öffentlichem und politischem Druck erfolgen müssen, sondern auf Grund der dem Sozialministerium vorliegenden Informationen deutlich vorher. Dann wäre möglicherweise Schaden von der AOK abgewandt worden.
Kalinka: „78 Beraterverträge seit 1999, die allermeisten nicht ordnungsgemäß vergeben. Eine öffentliche Schlammschlacht mit Hinweisen auf schöne Reisen. Dallas und Denver gleichzeitig hat sich offensichtlich im AOK-Vorstand abgespielt. Dies alles ist eine Zumutung für die Versicherten. Sie haben einen Anspruch darauf, dass mit Ihrem Geld sorgfältig umgegangen wird. Eine selbstherrliche AOK-Spitze und ein zuweilen wegschauendes Sozialministerium – dies ist die Ursache für die schwere AOK-Krise. Der Rechnungshof ist gefordert.“