Nr. 210/04 26. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: SSW-Konzept führt zur Schwächung der Kommunen

„Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im November vergangenen Jahres ein Konzept vorgestellt, das Lösungsansätze für eine Reform der Verwaltungsstrukturen aufzeigt. Nach unseren Vorstellungen muss Ziel einer Neuordnung immer eine bürgerorientierte, effiziente und kostengünstige Aufgabenerledigung sein, wobei finanzielle Anreize den Weg dahin beschleunigen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Schlie anlässlich des heute vorgestellten Konzeptes des SSW.
Es sei ein Trugschluss, zu glauben, eine Gebietsreform würde zu einer Stärkung der Kommunen führen. Die bestehende politische Gliederung im kommunalen Bereich mit Gemeinden, Städten und Kreisen sichere ein breites ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger und entlaste alle staatlichen und kommunalen Ebenen von zusätzlich öffentlich zu erbringenden Finanzleistungen aus Steuermitteln.
„SSW und Bündnis90 / Die Grünen haben den falschen Weg gewählt, um die Kommunen zu stärken, da ihre Konzepte in allererster Linie das ehrenamtliche Engagement vernichten und emotionsgeladene Diskussionen heraufbeschwören. Damit tun sie niemandem einen Gefallen“, so Klaus Schlie abschließend.