Nr. 207/04 23. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Rot-Grün führt unser Land in den Abgrund!

Zu den heute vorgelegten Bemerkungen 2004 des Landesrechnungshofs Schleswig- Holstein äußerten sich der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg, MdL, und der finanzpolitische Sprecher Rainer Wiegard, MdL, wie folgt:
„Rot-Grün führt Schleswig-Holstein weiterhin konsequent in den Abgrund. Auch der diesjährige Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt erneut, dass die Regierung Simonis nicht in der Lage ist, die Finanzen des Landes zu sanieren, eine notwendige Konsolidierung einzuleiten und damit unserem Land wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Der Bericht macht deutlich, dass es nur noch einen Ausweg gibt: Ablösung von Heide Simonis und Rot-Grün am 20. Februar 2005!“
Es sei nun traurige Gewissheit, dass Schleswig-Holstein die höchste Pro-Kopf- Verschuldung aller Flächenländer in der Bundesrepublik habe. Dass die Neuverschuldung in zwei Jahren verdoppelt worden sei – wie von der Opposition immer wieder vorgetragen - , würde durch den Bericht erneut bestätigt, so die beiden CDU-Politiker.
„Die CDU wird dem Land spätestens im Jahr 2005 durch konsequentes Umsteuern die finanzielle Handlungsfähigkeit geben, die es braucht, um wirtschaftlich wieder die Nase vorn zu haben. Es ist traurig, aber wahr: Frau Simonis ist anscheinend nicht bereit und ganz offensichtlich auch nicht in der Lage, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Die katastrophale Haushaltssituation, wie wir sie in unseren Beratungen seit Jahren nachgewiesen haben, wird uns leider vom Landesrechnungshof wieder vor Augen geführt“, so Martin Kayenburg.
„Die Erklärung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wurde nicht genutzt, um die Verschuldung zu senken und so die Wirtschaft voranzubringen. Das Geld wurde wieder mal konsumiert und nicht investiert. Dabei fordern wir Jahr für Jahr, dass die Landesregierung bei den Personalkosten Einsparungen vornimmt. Dafür haben wir auch stets konkrete Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel im Umweltbereich“, kommentiert Rainer Wiegard den Bericht. „In der Forderung des Landesrechnungshofs an die Landesregierung, die am 11. November 2003 beschlossene Reorganisation der Landesverwaltung zu nutzen, um in der Umweltverwaltung Stellen abzubauen (Bericht, S. 6), sehen wir unsere alte Forderung, die vom Umweltminister mit fadenscheinigen Argumenten abgetan und verharmlost wurde, eindrucksvoll unterstrichen. Das Versäumnis und die Unfähigkeit der Landesregierung, 1.000 Stellen einzusparen, ist ein Armutszeugnis für Simonis und Stegner“, so Kayenburg abschließend.