Nr. 202/04 22. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Simonis-Regierung konzeptionslos Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin zur interkommunalen Zusammenarbeit, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Schlie:
„Abends werden die Faulen fleißig. Fast 17 Jahre hatte die SPD und die Simonis- Regierung Zeit, Konzepte für moderne, schlanke und bürgerfreundliche Verwaltungsstrukturen vorzulegen – leider ist nichts geschehen. Jetzt, neun Monate vor der Landtagswahl soll ein einmaliges 100.000 € - Kopfgeld für Verwaltungszusammenlegungen, die Zerstörung der Ehrenamtlichkeit in den Ämtern und die Definition von Mindestgrößen bei Ämtern die Probleme lösen. Die Simonis-Regierung war, ist und bleibt konzeptionslos.“