Nr. 196/04 20. April 2004



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Finanzpolitik Martin Kayenburg: Ökosteuer hat Ziel verfehlt!

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Ökosteuer erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Auch wenn die Ökosteuer rechtlich durchsteht, so bleibt sie wirtschaftspolitisch gleichwohl ein Moloch. Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer ist wirtschaftlich verfehlt, ökologisch nicht hilfreich und sozial ungerecht. Die bisherigen Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass die Ökosteuer eben keine ökologische Lenkungswirkung hat. Die Bundesregierung missbrauchte die Ökosteuer vielmehr zum Stopfen der Löcher in den Sozialkassen. Eine Verwendung der Einnahmen für den Umweltschutz wäre - wenn die Ökosteuer ihrem Namen gerecht werden soll - ehrlicher und richtiger gewesen. Gleichwohl stellt sie für die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine unvertretbare Belastung dar.“
Die Marktferne Schleswig-Holsteins zu den nationalen und internationalen Absatzmärkten habe dazu geführt, dass die Ökosteuer die Wirtschaft im Norden überproportional belaste. Besonders das Speditionsgewerbe, das ohnehin schon durch die mangelnde Verkehrsinfrastruktur des Landes benachteiligt sei, sowie die Ernährungsindustrie hätten darunter zu leiden, so der Oppositionsführer.
„Unser Ziel ist es, die Ökosteuer durch eine aufkommens-, wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und Schadstoff bezogene Abgabe zu ersetzten.
- aufkommensneutral, das heißt Bürger und Unternehmen werden insgesamt nicht höher belastet, - wettbewerbsneutral, das heißt keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Groß- und Kleinverbrauchern von Energie,
- europaweit abgestimmt, das heißt keine Wettebewerbsvorteile in Europa zu Lasten der deutschen Wirtschaft,
- Schadstoff bezogen, das heißt wer zum Klimaschutz beiträgt, darf nicht steuerlich bestraft werden.“
„’Rasen für die Rente’ ist kein Zukunftsmotto - auch nicht zur Sicherung der Sozialsysteme“, so Kayenburg.