Nr. 185/04 08. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Roswitha Strauß: Soll AKN-Gutachten manipuliert werden?
Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Vorliegen des AKN- Gutachtens der Unternehmensberatung Rödel & Partner lässt nur den Schluss zu: „Die Salamitaktik des Wirtschaftsministers in Sachen AKN geht weiter.“ Wurde bisher immer behauptet, dass das Gutachten nicht vorliege, versucht der Wirtschaftsminister sich nun mit der Antwort aus der Affäre zu ziehen, „dass das Gutachten bisher nur im Entwurf vorliege und über die LVS zur Zeit noch Abstimmungen zwischen den Beteiligten über die Abnahme der Untersuchungen laufen.“ Abgesehen davon, dass der Wirtschaftsminister das Parlament ganz offensichtlich belogen hat, wirft die Antwort des Wirtschaftsministers die Frage auf, ob das Gutachten im nachhinein manipuliert werden soll und mit welchem Ziel. Ich fordere den Wirtschaftsminister dringend auf, endlich mit offenen Karten zu spielen, und die Salamitaktik in Sachen AKN auf dem Rücken der Mitarbeiter zu beenden.

Anlage Drs.15/3302