Nr. 170/04 23. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Superminister Rohwer als Ankündigungsminister gescheitert! „40,1 Millionen Euro Landesförderung für kommunale Straßenbauprojekte hat der Ankündigungsminister Bernd Rohwer gestern dem Land Schleswig-Holstein versprochen und brüskiert sich damit, als wenn er nun das Füllhorn über unser Land ausschüttet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL.
Nicht, dass es nicht löblich sei, dass Zuweisungen vom Bund für kommunale Straßenbauprojekte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwendet werden würden. Ob die Schwerpunktsetzung „Ausbau des kommunalen Rad- und Gehwegnetzes“ richtig gesetzt sei, müsse jedoch sehr stark bezweifelt werden.
„Ganz besonders dramatisch ist der Aspekt, dass dafür sogar 5,2 Millionen Euro aus Mitteln des Finanzausgleichgesetzes des Landes (FAG) vergeudet werden. Dabei wissen wir doch alle, dass es der Infrastruktur in Schleswig-Holstein an ganz anderen Stellen fehlt. – Wir brauchen dringend die A 20, den Ausbau der A 1 und der A 21, damit die Transitverkehre unser Land nicht mehr in diesem Ausmaße belasten. Fakt ist aber, dass alle für das Jahr 2004 angekündigten Maßnahmen so verzögert werden, dass sie nicht mehr zu ausgabenwirksamen Verfahren werden“, so Eichelberg weiter.
Erst am 22. April werde zwischen der rot-grünen Landesregierung und dem Bund eine Finanzierungsprogrammbesprechung stattfinden. Dem Vernehmen nach, werde der Bund nur noch die Verkehrsinfrastrukturprojekte realisieren, die für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft 2006 notwendig seien.
„Das bedeutet für Schleswig-Holstein, dass der Ausbau der A 1 gestoppt, der Ausbau der B 404 zur A 21 verzögert und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck- Hamburg verschoben wird. – Damit ist der Superminister Rohwer selbst als Ankündigungsminister gescheitert!“, so Eichelberg abschließend.