Nr. 165/04 17. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie: Terroristen dürfen nicht politisches Handeln bestimmen Zu den Plänen, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundesebene zu zentralisieren oder zu einer Zusammenlegung von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz zu kommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecher, Klaus Schlie, MdL, folgendes:
„Die CDU Schleswig-Holstein fordert seit Jahren die Kooperation der Verfassungsschutzbehörden der norddeutschen Bundesländer. Zuletzt hat der CDU- Spitzenkandidat und CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen im November 2003 gemeinsam mit mir die Schaffung eines „Norddeutschen Amtes für Verfassungsschutz“ gefordert.“ Die notwendige parlamentarische Kontrolle soll nach Auffassung der CDU durch einen paritätisch besetzten Kontrollausschuss aller norddeutschen Länderparlamente gelöst werden. Die CDU schlägt vor, die Grundlage für ein derartiges Verfassungsschutzamt ggf. auch durch die Änderung der Länderverfassungen zu ermöglichen.
Klaus Schlie: „Bisher haben der Innenminister und die SPD unsere Pläne strikt abgelehnt. Nach den Terroranschlägen in Spanien scheint hier jetzt ein Umdenkungsprozess stattzufinden. Es ist bedauerlich, dass Terroristen das vernünftige politische Handeln bestimmen. Wir werden es begrüßen, wenn die pragmatischen Vorschläge der CDU im Bereich der Inneren Sicherheit, auch ohne den öffentlichen Druck nach terroristischen Anschlägen, im Landtag eine breite Mehrheit finden werden.“ Klaus Schlie bezeichnete die jetzige kleinteilige Struktur der Verfassungsschutzbehörden als nicht geeignet, um den Herausforderungen des internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können. „Gerade der islamistische Terrorismus erfordert Spezialkenntnisse, die im norddeutschen Verbund erfüllt werden könnten“, so Klaus Schlie.
Die bisher von den Grünen erhobene Forderung nach weiteren Einschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes bezeichnete Klaus Schlie als völlig absurd. „Angesichts der ständig latenten internationalen Terrorismusgefahr wäre eine Einschränkung des Wirkungskreises des Verfassungsschutzes oder gar seine Aufklärung völlig unverantwortlich“, erklärte der Unionspolitiker. Auch die Forderung nach einer Zentralisierung der Landesverfassungsschutzbehörden auf Bundesebene lehnte Klaus Schlie ab. „Wir brauchen starke Länderbehörden und eine starke Bundesbehörde, die eng miteinander kooperieren.“
Klaus Schlie kündigte für die Schaffung eines „Norddeutschen Amtes für Verfassungsschutz“ eine Initiative der CDU-Fraktion für die April-Tagung des Landtages an.