Nr. 146/04 10. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Sozialpolitik TOP 22 Werner Kalinka: Bei den Jugendaufbauwerken herrscht Angst „Auch wenn wir hoffen, dass es zumindest zu einer Übergangsregelung hinsichtlich der Vergabe bei Ausschreibungen kommt, die den Jugendaufbauwerken eine reelle Chance geben, so bleibt dort doch die seit Wochen herrschende Angst. Die 600 Mitarbeiter und 3900 jungen Menschen in den 20 Jugendaufbauwerken in Schleswig- Holstein sind tief verunsichert. Wir stehen an ihrer Seite, zu helfen, ihre Zukunft zu sichern. Der einstimmige Beschluss des Sozialausschusses des Landtages, der sich auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit diesem Thema beschäftigt hatte, dokumentiert dies.“ Mit diesen Worten umriss der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag die Position der CDU- Landtagsfraktion.
Bei den Jugendaufbauwerken gebe es effektiv arbeitende Mitarbeiter und leistungsfähige, langfristig gewachsene Strukturen. Ihr Erhalt sei von allergrößter Bedeutung, um jungen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden, zu fördern. Kalinka: „Erst mal das Bewährte zu sichern, ist wichtig. Ob Hartz-Konzepte oder andere „Reformprojekte“ der Bundesregierung – überall wird experimentiert, mit mehr als mäßigem Erfolg. Den Betroffenen wäre vielmehr geholfen, ihre jetzigen Einrichtungen zu sichern.“
Die Diskussion um die Jugendaufbauwerke zeige leider, dass die Bundesregierung mit der Bundesagentur für Arbeit mit zu wenig Effektivität und Lösungskompetenz arbeite. Wenn man wochenlang Zeit benötige, um auf das Problem aufmerksam zu machen, sei dies schon viel zu lang. Der CDU-Abgeordnete: „Solch ein Problem muss man schnell lösen können. Sonst verlieren die Menschen noch mehr Vertrauen in die Politik.“
Es sei im übrigen sachlich „hochproblematisch“, dass die Bundesagentur für Arbeit Deutschland in Regionalzentren bei den Vergaberichtlinien aufgeteilt habe. Für Schleswig-Holstein sei Potsdam zuständig. Kalinka: „Diese Ortsferne macht es den regional erfolgreich ausgewiesenen Anbietern noch schwerer, im Markt zu bestehen. Immer größere Anbieter mit immer weniger Detailkenntnisse vor Ort, dies löst die Probleme nicht. Die Bundesagentur für Arbeit ist aufzufordern, ihr Konzept zu überdenken.“