Nr. 125/04 02. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Professorenbesoldung ist nur Autonomie-Placebo „Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes verteilt die Landesregierung nur Autonomie-Placebos an die Hochschulen. Von einer echten Modernisierung der Hochschulen ist die Bildungsministerin noch Lichtjahre entfernt“, kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, heute die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin zur Änderung des Hochschulgesetzes.
Schleswig-Holstein behält damit eines der rückständigsten und restriktivsten Hochschulgesetze Deutschlands. Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft habe dies bereits im Jahr 2002 festgestellt. „An diesem Ranking wird sich durch den angekündigten Entwurf nichts ändern, da er die wesentlichen Punkte zur Verbesserung und zur Ausweitung der Hochschulautonomie nicht berücksichtigt“, so de Jager.
So sei Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave bei der Berufung von Professorinnen und Professoren auf halbem Wege stehen geblieben, da die Berufung von Professorinnen und Professoren für C4-Stellen weiterhin dem Ministerium obliegen werden. Die Abschaffung des Landeshochschulplanes, so de Jager weiter, führe zu einer Atomisierung der Hochschulstrukturentwicklung, mit der die Landesregierung den Blick auf die gesamte Hochschulstruktur und den Blick über den norddeutschen Hochschulraum verlieren werde.
Wissenschaftsministerin Erdsiek-Rave könne sich nicht auf die Empfehlungen der Erichsen-Kommission berufen. Sie habe einen wichtigen Kernpunkt, nämlich die Einführung eines Landeshochschulrates, nicht angefasst. Die CDU Schleswig- Holstein habe hingegen bereits im vergangenen Monat in ihrem Strategiepapier zur Hochschulentwicklung Schleswig-Holsteins deutlich gemacht, dass sie nicht nur einen Landeshochschulrat einführen werde, sondern auch den Hochschulen wesentlich mehr Autonomie geben werde, als es die Landesregierung in ihrem Entwurf vorsehe.
„Die CDU-Landtagsfraktion wird in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vorlegen, der die wesentlichen Punkte des Strategiepapieres aufnehmen werde“, erklärte de Jager. „Wenn dies der letzte Wurf von Frau Erdsiek- Rave in der Hochschulpolitik war, dann hat er sein Ziel weit verfehlt.“ Der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein habe von dieser Landesregierung nichts zu erwarten.