Nr. 99/04 19. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 10 Martin Kayenburg: Ausweisungsverfahren „NATURA 2000“ dilettantisch Über das notwendige Maß hinaus, gegen den Willen der Menschen und zum Nachteil unsers Landes betreibt diese Landesregierung hartnäckig und uneinsichtig den Ausweis von FFH- Gebieten, Vogelschutzgebieten und „NATURA 2000“-Flächen.
Bisher standen in unseren Diskussionen Aspekte des Natur- und Umweltschutzes selbst und die Nachteile der direkt Betroffenen im Vordergrund. Dabei haben wir auch die nachhaltige Behinderung bei der notwendigen Entwicklung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur durch den grünen Umweltminister immer wieder nachgewiesen.
Mit der Behinderung der gewerblichen und industriellen Investitionen bekommt diese Politik aber eine neue negative Qualität, zumal die wirtschaftliche Situation unseres Landes ist gekennzeichnet von Rekordarbeitslosigkeit und einem dramatischen Anstieg der Insolvenzen. Im vergangenen Jahr mussten wir erneut einen Anstieg um 19 Prozent hinnehmen - und das nach dem katastrophalen Ergebnis des Jahres 2002. Das ist unsozial, nicht nur gegenüber den Unternehmern, sondern vor allem, weil Ihre Politik damit verantwortlich ist für den Verlust von Arbeitsplätzen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Umweltschutz. Aber im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, dass Umweltschutz Geld kostet und dieses Geld muss von der Wirtschaft erst einmal verdient werden.
Wir wollen Umweltschutz mit den Menschen und nicht gegen sie.
Schleswig-Holstein ist, nicht zuletzt aufgrund seiner geographischen Lage, auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Insbesondere die Ost-West-Verbindungen müssen deutlich optimiert werden. Dabei denke ich natürlich zuerst an den Bau der A 20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt. Dass ein Teil der Regierung, nämlich die Grünen, dieses Vorhaben immer noch torpedieren will, ist frustrierend und unverantwortlich. Gerade weil die Elbquerung bei Glückstadt überwiegend privat finanziert werden soll, hat die Planung und Ausweitung der FFH-Gebiete katastrophale Folgen. Schließlich kostet die Beantragung und Durchsetzung von Ausnahmegenehmigungen Zeit und Geld und verunsichert die Privatinvestoren nachhaltig. Auch in anderen Landesteilen sind weitere Nachteile durch „NATURA 2000“ abzusehen. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau der B 404 zur A 21 im Einzugsbereich des Sachsenwaldes, wo weite Teile als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden sollen.
Insoweit missbrauchen die Grünen „NATURA 2000“, um eine Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu verhindern. Sie verantworten damit eine zusätzliche Belastung unserer Wirtschaft. Ich behaupte, das ist eine zusätzliche Belastung, die keine andere Landesregierung zugelassen hätte. Und selbst wenn der Bau von Straßen in diesen Gebieten zeitaufwändig und mit hohen Kosten gelingen sollte, verhindern Sie damit doch den Ausweis verkehrsgünstig gelegener Gewerbegebiete.
Sie, Herr Müller, machen sich nicht einmal die Mühe, sich kritisch mit der Forderung der EU auseinanderzusetzen, die „geeignetsten Gebiete“ zu benennen. Diese Formulierung war Ihnen vielmehr willkommener Anlass zur Umsetzung Ihrer blinden Ideologie. Warum haben Sie denn sonst ganz Eiderstedt benannt? Sie wissen doch, dass sich die Halbinsel in mehrere Lebensräume unterteilt, deren jeweilige Nennung nach meiner Überzeugung ausreichend gewesen wäre. Ich denke da zum Beispiel an die Region der Vorländer. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie Ihren Ermessensspielraum zum Nachteil unsers Landes genutzt und bei der Abgrenzung der Flächen gravierende Fehler gemacht haben. Sie haben auf eine Differenzierung bewusst verzichtet, frei nach dem Motto „Darf’s auch ein bisschen mehr sein?“. Das ist kalte Enteignung der Landwirte auf Eiderstedt. Diese Landesregierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben nicht zäh genug mit der EU verhandelt.
Sie machen die Gebietsausweisung gemäß „NATURA 2000“ zu einer „unendlichen Geschichte“. Es ist doch jetzt schon von einer fünften Tranche die Rede, offenbar mit der hausinternen Bezeichnung III a. Sie brechen also wieder einmal Ihre Versprechen.
Bereits im August 2003 haben wir uns im Lande einmal umgehört, wo Probleme im Zusammenhang mit künftigen Schutzgebietsausweisungen zu erwarten waren. Aus den Kreisen sind 16 konkrete Projekte benannt worden, bei denen eine Gefährdung wirtschaftlicher Planungen bevorstand.
Bei einem der Gebiete, der Düne Helgoland, ruderten Sie nach erheblichem öffentlichen Protest Mitte Oktober zurück. Das Helgoländer Dünendorf wurde nicht als „NATURA 2000“- Gebiet eingestuft. Damit setzten sich die Helgoländer zumindest zum Teil erfolgreich gegen Pläne des Landes durch, 75 Hektar auf der Düne und im Nordosten der Insel für das Internationale Naturschutznetz anzumelden.
In diesem Zusammenhang frage ich mich aber, welchen Stellenwert Sie privaten Stellungnahmen im Rahmen von Anhörungen zubilligen. War doch in der „Brunsbütteler Zeitung“ vom 16. Januar 2004 zu lesen, dass über 1.000 Stellungnahmen zu Ihren geplanten Gebietsvorschlägen eingegangen sind. Wenn Sie aber - nach Ihrem Pressesprecher -, Herr Minister, rund 500 Stellungnahmen als „unqualifiziert“ beurteilt und nicht weiter berücksichtigen wollten, dann zeigt das Ihre ganze Arroganz! Es kann doch nicht angehen, dass rund 500 Stellungnahmen einfach unter den Tisch gekehrt werden, dass Ihnen die Sorgen der betroffenen Bürger völlig gleichgültig sind! Hier werden unliebsame Erinnerungen an Stellungnahmen zum Landschaftsprogramm 1999 wach, wo in ähnlicher Weise verfahren wurde.
Ich bleibe dabei: Bei dem gesamten Ausweisungsverfahren der „NATURA 2000“-Gebiete hat diese Landesregierung und insbesondere Herr Müller dilettantisch gehandelt. Der Grundfehler lag und liegt jedoch bei der Ministerpräsidentin, die dieses auch für die Wirtschaft so wichtige Themenfeld der alleinigen Zuständigkeit des Umweltministers überlassen hat. Damit haben Sie, Frau Simonis, das Verfahren völlig aus der Hand gegeben - mit nicht absehbaren negativen Folgen für unser Land. Dafür werden Ihnen die Wähler bald die Quittung ausstellen.