Nr. 62/04 28. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Klaus Schlie und Heinz Maurus: Innenminister Buß lebt in einer Scheinwelt
Die Ankündigung von Innenminister Klaus Buß, dass der Kampf gegen Schleuser, Drogenkuriere und Autobahnschieber durch die geplante – aber längst noch nicht umgesetzte – Neuorganisation der Landespolizei erfolgreicher werde, ist reine Spekulation. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und polizeipolitischen Sprechers, Klaus Schlie und des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Fraktion Heinz Maurus lebt der Innenminister offensichtlich in einer Scheinwelt. Die Auflösung der Verkehrspolizeidirektion schwächt die ausgezeichnete Arbeit gerade auf den Autobahnen. Bisher wird der Verkehrs- und Kriminalitätsraum Autobahn zentral von der VPD in Neumünster betreut. Hohe fachliche Qualifikation und der versierte Einsatz der Autobahnpolizeibeamten sicherten auf der Grundlage der bisherigen Organisationsform eine ausgesprochen wirksame Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung. Ob die Planung und Koordination derartiger Einsätze durch ein zentrales Landespolizeiamt in Kiel eine Qualitätssteigerung oder genau das Gegenteil bewirkt, bleibt abzuwarten. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird aus Sicht der CDU, so Schlie, die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit auf den Autobahnen Schleswig-Holsteins eher geringer. Heinz Maurus: „Die organisatorische Anbindung der Polizeiautobahnreviere an die neuen regionalen Polizeidirektionen schafft eine weitere Entscheidungsebene und lässt ein „Verwursteln“ der Autobahnpolizei in der Fläche befürchten. Ein ähnliches Schicksal mussten die Polizeibezirksreviere bereits erfahren“.
Die Unionspolitiker stellen fest, dass das übereilte Durchpeitschen der Polizeireform III offensichtlich den Zweck verfolgt, im Vorwahlkampfjahr 2004 „virtuelle Verbesserungen in der Polizeiarbeit“ zu verkünden. Bisher fehlen sämtliche rechtliche Grundlagen (Polizeiorganisationsgesetz hierfür)und das parlamentarische Verfahren ist noch nicht einmal eingeleitet. Schlie und Maurus abschließend: „Klaus Buß lebt in einer Scheinwelt, die Vorwahlkampf heißt.“