Nr. 53/04 26. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: Sozialministerium war bei AOK-Aufsicht zu passiv Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat dem Sozialministerium vorgeworfen, bei der AOK-Aufsicht „zu passiv“ gewesen zu sein. Es sei nicht akzeptabel, dass das Sozialministerium seit 2000 von AOK-Darlehen an den inzwischen beurlaubten Vorstandsvorsitzenden Peter Buschmann gewusst, aber „nicht transparent gehandelt“ habe. „Ohne die Veröffentlichung in der Presse hätten wir bis heute von dem Vorgang nichts gewusst“, so der Abgeordnete.
Kalinka: „Solche Darlehen sind völlig inakzeptabel. Nachdem das Sozialministerium im Jahr 2000 erstmals von einem Darlehen erfuhr, äußerte es sich gegenüber dem Vorstands- und Verwaltungsratsvorsitzenden. Als dann nichts passierte, sondern sogar neue Darlehen bewilligt wurden, hätte das Sozialministerium energisch einschreiten und den gesamten Verwaltungsrat sowie ggf. die Öffentlichkeit informieren müssen. Das Ministerium ist Anwalt der Versicherten; dieser Rolle ist es nach den uns derzeit vorliegenden Informationen nicht nachgekommen.“
Das Ministerium sei befugt, den Verwaltungsrat „zum Handeln zu zwingen“. Der CDU-Abgeordnete: „Man fragt sich, warum dies nicht geschehen ist“.