Nr. 44/04 22. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 17 Rainer Wiegard: „Unseriös, unwirtschaftlich, unsinnig. Murks!“ CDU will Einnahmen sofort verbessern und Finanzamtsreform verschieben

Als absoluten Murks bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL, in der heutigen Sitzung des Landtages die von Finanzminister Stegner vorgesehene Strukturreform der Finanzämter in Schleswig-Holstein. Wiegard forderte die Landesregierung auf, alle mit der vorgesehenen Reform verbundenen Ausgaben sofort zu stoppen und stattdessen sofort die gewerbliche Betriebsprüfung zu verstärken.
Die Gelegenheit sei so günstig wie selten, sagte Wiegard, die allgemeine Bereitschaft zu einer wirklichen Steuer-Strukturreform zu nutzen und damit zu einem einfachen und transparenten Steuerrecht zu kommen, das zukünftig von deutlich weniger Beamten an noch weniger Standorten verwaltet werden könne.
Es sei deshalb völlig unsinnig, die Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein auf der Grundlage des jetzt noch total überregulierten Steuerrechtes neu zu strukturieren, neue Finanzämter zu bauen und sich daran über dreißig Jahre neu zu binden.
Wiegard verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärungen der Ministerpräsidentin und des Finanzministers, noch im März einen eigenen Vorschlag für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorzulegen.
Bei den vorgelegten Änderungen der jetzigen Finanzamtsreform habe der Finanzminister Ausgaben künstlich schön gerechnet und die Kosten langfristig bestehender Mietverträge schlicht ignoriert. Damit ergebe sich für keinen einzigen Standortwechsel ein wirtschaftlicher Vorteil.
Darüber hinaus bezeichnete es Wiegard als volkswirtschaftlichen Unsinn rund 400.000 Steuerpflichtigen in Schleswig-Holstein wegen dieser Finanzamtsstruktur neue Steuernummern zu vergeben und damit weiteren administrativen Aufwand bei Unternehmen und Steuerberatern auszulösen, der keinerlei Nutzen bringt.
Besonders eindrucksvoll seien die errechneten „virtuellen Synergieeffekte“ durch die Verstärkung des Außendienstes, erklärte Wiegard. Hier habe der Finanzminister auch die dem Land gar nicht zustehenden Einnahmen des Bundes und der Gemeinden in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen. So rechne Stegner mit Einnahmen von rd. 400.000 Euro je Außenprüfer als Entlastungswirkung. Tatsächlich kämen davon jedoch lediglich rd. 60.000 Euro tatsächlich beim Land an, während die Kosten der Strukturänderung vollständig vom Land zu tragen wären.
Wiegard schlug stattdessen vor, sofort sechs zusätzliche Betriebsprüfer einzusetzen, die – nach den Angaben des Finanzministeriums – insgesamt rd. 2,4 Mio. Euro in die Kassen des Bundes, des Landes und der Gemeinden brächten. Wiegard: „Davon bleiben dann zwar auch nur höchstens 400.000 beim Land, aber wir hätten keinen Cent dazu bezahlt’“
Eine neue Finanzamtsreform soll dann nach den Beratungen der Steuerstrukturreform mit deutlich weniger Personal an weniger Standorten eingeführt werden.