Nr. 37/04 21. Januar 2004
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 12 Uwe Eichelberg: Rot-grüne Förderpolitik ohne Konzept
Es ist Stil dieser Landesregierung,
• erst für viel Geld Gutachten anzufordern, • diese dann in internen Diskussionen passend zu machen (Methode: Wer bezahlt bestimmt auch die Musik!), • dann in einer großen Pressekonferenz den „Hofberichterstattern“ eine völlig „neue – Erkenntnis“ nach 15 Jahren Regierungsverantwortung kund zu tun, • die der Abgeordnete dann staunend liest, • und dann nach Wochen – meist über parlamentarische Anträge erzwungen – die politischen Gremien über den Sachverhalt informieren.
Nun zu unserem Antrag, den Sie in üblicherweise nur ungenügend beantworten, gerade dann, wenn es um konkrete Angaben geht.
Wenn man mit viel Muße, die hunderte von Seiten des Evaluationsberichts der Gutachter über die Weihnachtsfeiertage gelesen hat, dann kommt man zu der Fragestellung und Erkenntnis: Was ist neu an den Vorschlägen?
Klar ist auch durch die Gutachter festgestellt worden,
1. Gerade in den strukturschwachen Regionen der Westküste ist am wenigsten passiert und die Städte Kiel und Lübeck wurden eindeutig bevorzugt. 2. Die Komplexität der Beantragung von Fördermitteln erfordert die Hilfe von Fachpersonal. 3. Die Genehmigungsverfahren sind durch die Breite der Beteiligten sehr zeitverzögernd und verunsichern die Antragsteller. 4. Die Auszahlungen werden unzumutbar verzögert. 5. Die Projektbetreuung ist so gestaltet, dass die Daten kaum eine rechte Kontrolle zulassen. Ein Punkt den ich schon seit Jahren anprangere, denn es gibt durch die Aufgabenausgliederung der Projektbetreuung an TTZ und I-Bank keine Kontrolle mehr durch das Parlament. Der Gutachter spricht von einer „unzuverlässigen Datenlage“! 6. Fehlentwicklungen in der Förderung sind zu beklagen, gerade was Gewerbegebietsförderung und Gründerzentren betrifft. Leider muss sich der Minister nicht nur vom Landesrechnungshof sondern nun auch noch von dem von ihm bezahlten Gutachtern bestätigen lassen, dass er eben nur ein Wirtschaftstheoretiker ist. 7. Gründerzentren haben nur Sinn in der Kombination mit Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen wie in Kiel, Lübeck, Hamburg, Geesthacht, Borstel etc. 8. Alle teuren und vor allem „weichen“ Infrastrukturmaßnahmen wie „Portal von vorn“ in Lübeck und das Projekt „Kompetenzzentrum für multimediale Kommunikation“, in dem man 40 % der Professorenkapazität des MMC unterbringt, können noch nicht beurteilt werden. 9. Klar wird aber auch in den Studien dokumentiert, dass es völlig offen ist, ob nach reduzierten GA-Mitteln für 2004 solche ab 2005 überhaupt noch zur Verfügung stehen. Große Zweifel werden auch angemerkt bezüglich der Zuteilung der EFFRE-Ziel 2 Mittel der EU auch bis 2006 wie auch bezüglich der beantragten Umverteilung der Mittel z.B. zugunsten des Tourismus. Wörtlich heißt es dort: „Leider stimmen die bisherigen Erfahren eher pessimistisch.“
Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zu den neuen Schwerpunkten der Wirtschafts- und Förderpolitik der Landesregierung. Man hat nun ja allen ernstes in der Landesregierung entdeckt, dass Tourismus eine Schwerpunktindustrie in Schleswig-Holstein, dem Land zwischen den Meeren, ist.
Donnerwetter, Glückwunsch zur Erkenntnis!
Nun sollen Gelder umgeschichtet werden, im 1. Quartal noch will das Kabinett darüber entscheiden. Wenn nun jemand dachte, dass diese Landesregierung mit der Schwerpunktbildung eine verbraucherorientierte Tourismuspolitik mit Konzepten vorzulegen hätten, so täuscht der sich.
So kommt es weiterhin dazu, dass exklusive Wellness-Einrichtungen an den Orten gefördert werden, wo der Massentourismus eher gerade für Kinder-Einrichtungen für Regentage erfordert.
Es muss doch endlich der Regierung klar sein, dass ich in Damp oder Weißenhäuser Strand andere Anforderungen für den dort verweilenden Kurgast brauche, als in Timmendorf oder auf Sylt.
In St. Peter, dem traditionellen Familienbad und für Allergiker brauche ich andere Kureinrichtungen als in Büsum oder Travemünde.
Orte wie Tönning, Husum oder Friedrichstadt oder Flensburg, also Kulturstädte im Binnenland, sind eine ideale Ergänzung zu den Meeres-Strandbädern, nur brauchen die dafür auch Strukturmittel. Mit einem teuren Wal-Haus oder einer aufwendigen Handball-Halle in Flensburg ist es nicht getan.
Wo sind die Mittel- und Langfristplanungen, wo das detaillierte Tourismus-Konzept der Landesregierung, dass wir nicht nur mit unserem Antrag anforderten, sondern schon seit Jahren auch zusätzliche für den Ausbau und Erhalt der Nahrungsmittelveredelungswirtschaft.
Nun hat der Minister sogar erkannt, dass, was auch die Gutachter bestätigen und wir seit Jahren vorrechnen, dass trotz aller Fördermaßnahmen der Norden des Landes den Anschluss in der Strukturentwicklung nicht findet. Nein, die Arbeitsplätze Schleswig-Holsteins entstehen im Süden Holsteins in der Nachbarschaft zu Hamburg völlig ohne Förderung, wie der Gutachter betont.
Nun sollte man denken, der Minister stellt fest: Dann müssen wir etwas falsch gemacht haben. Nein, meine Damen und Herren, dieser Minister macht haargenau nur das, was der Gutachter vorschlägt, allerdings nur in sehr unkonkreter Form und fordert hilflos den Nordstaat.
Also das ist in meinen Augen die von Frau Heinold so oft zitierte Konkurserklärung nun auch noch der Politik. Man vertraut der Politik des Herrn von Beust so, dass man ihm sich gleich an den Hals wirft, aber gleichzeitig eine Standortstudie in Auftrag gibt, die die Abgrenzung zu Hamburg deutlich machen soll. Schleswig-Holstein wird unter dieser Landesregierung zum Notverkauf aus der Konkursmasse von Rot-Grün!
Diese Politik versteht kein normaler Mensch mehr und deshalb ist die Abwahl so dringend notwendig.
Wir beantragen Ausschussüberweisung!