Nr. 26/04 20. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese und Ursula Sassen: „Natura 2000“ – die Schleswig-Holsteiner werden für dumm verkauft Zu der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Eröffnung des Beteiligungsverfahrens für Vogelschutzgebiete im Rahmen „Natura 2000“ erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, MdL:
„Alle Schönschnackerei des Umweltministers vom heutigen Tage täuscht nicht darüber hinweg, dass die Vorwürfe der EU-Kommission weiterhin Bestand haben. Nach wie vor gibt es kein naturschutzfachlich fundiertes Konzept zur Umsetzung von „Natura 2000“ – auch nicht der Vogelschutzrichtlinie. Deshalb werden alle Gebietsvorschläge aus den bisherigen Tranchen und die elf neuen Gebiete von heute weiterhin unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten kritisch zu hinterfragen sein. Und dieses umso mehr, nachdem der Minister heute zugegeben hat, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind – insbesondere in der Ausgestaltung des Ermessensspielraums. Darauf hat die CDU-Landtagsfraktion sehr frühzeitig und wiederholt hingewiesen. Dennoch wurden wir für unsere Einwände massiv kritisiert. Dieser Versuch eines Befreiungsschlages des Umweltministers darf nicht über den eigentlichen Skandal hinwegtäuschen, dass er die Menschen über lange Zeit für dumm verkauft hat.
Mit Erstaunen nehme ich auch jetzt die Aussage des Umweltministers zur Kenntnis, dass nach der Meldung „bei konkreten Projekten sozial- und wirtschaftspolitische Gründe berücksichtigt werden“ können. Bisher habe ich die Vogelschutzrichtlinie und alle rot-grünen Aussagen dazu so verstanden, dass genau dieses bei Vogelschutzgebieten leider nicht möglich sein sollte. Hat der Minister in der Vergangenheit sich oder uns getäuscht?
Ebenso kritisch werden wird die CDU das jetzt anlaufende erneute Beteiligungsverfahren begleiten. Wir sind gespannt, wie diese Anhörung abläuft und inwieweit vorgebrachte Anregungen, Bedenken und Argumente ernst genommen oder erneut als „unqualifiziert“ abgetan werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird nicht akzeptieren, dass die vorgebrachten Anregungen und Bedenken erneut beiseite geschoben werden. Die Überschneidung der Beteiligungsverfahren trägt zur Verwirrung bei. Mit dieser Kabinettsentscheidung unterstreicht die Landesregierung erneut, dass die Umsetzung von „Natura 2000“ völlig konzeptionslos ist“. Die für die Region Eiderstedt zuständige Landtagsabgeordnete Ursula Sassen, MdL, erklärte ergänzend: „Alle Aussagen der Ministerpräsidentin und ihres Umweltministers zur Vogelschutzgebietsausweisung auf Eiderstedt haben deutlich gemacht, dass die Sorgen und Nöte der Menschen, die auf Eiderstedt leben und arbeiten, nicht wirklich verstanden werden und Sachargumente der Betroffenen einer vorgefassten Meinung zum Opfer fallen. Die entscheidende Frage, ob aus naturschutzfachlicher Sicht eine Meldung Eiderstedts unumgänglich ist, bleibt unbeantwortet“.
„Der Minister hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass sich eine flächendeckende Unterschutzstellung aus der Richtlinie nicht zwingend ableiten lässt und dass dies mit der Eiderstedter Bevölkerung auch so nicht zu machen ist“, erklärten Todsen-Reese und Sassen.