Nr. 25/04 20. Januar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Werner Kalinka: AOK-Darlehen werden Thema im Sozialausschuss Die AOK-Darlehen an den Vorstandsvorsitzenden Peter Buschmann werden im Sozialausschuss des Landtages zur Sprache kommen. Dies teilte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, mit. Es gehe darum, seitens des Sozialministeriums zu erfahren, wann und in welchem Umfang die Aufsicht wahrgenommen und der Sachverhalt abgeklärt worden sei. Die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Landtages findet am 29. Januar statt.
Kalinka: „Alles, was in den vergangenen Tagen bekannt geworden ist, ist derart schwerwiegend, dass die gesamte Angelegenheit einer genauen Prüfung unterzogen werden muss. Hier ist das Sozialministerium wie die AOK gefordert. Es geht dabei keinesfalls nur um Rechtsfragen, sondern auch um das Ansehen der Kasse wie auch die Rechte der Beitragszahler. Anwalt der Beitragszahler sollte das Sozialministerium sein.“